Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 23. August 2012
TOP 26
Seniorenratswahlen aussetzen
Antrag FDP vom 01.08.2012, 2011-16/DS-I(A)0229
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt unter Berücksichtigung der Protokollnotiz mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
1. Die am 22.03.2012 beschlossene und bisher nicht veröffentlichte Satzung des
Seniorenrates (2011-16/DS-I(A)0165) wird hiermit aufgehoben.
2. In den kommenden beiden Jahren finden organisierte Gespräche zwischen
Seniorenbeirat und Politik statt wie die Seniorenarbeit möglicherweise noch
wirksamer gestaltet werden kann oder der Kontakt zwischen Seniorenbeirat und
Politik strukturell oder organisatorisch zu intensivieren ist.
3. Ziel ist eine gemeinsame Vereinbarung von Politik und Seniorenverbänden über
die künftige Struktur der Seniorenarbeit.
4. Der Magistrat wird aufgefordert, die Finanzierung des bisherigen Seniorenbeirates
im gleichen Umfang und zu gleichen Bedingungen fortzusetzen.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
2011-16/DS-I(A)0229 (neu)
1. Die am 22.03.2012 beschlossene und bisher nicht veröffentlichte Satzung des
Seniorenrates (2011-16/DS-I(A)0165) wird hiermit aufgehoben.
2. In den kommenden beiden Jahren finden organisierte Gespräche zwischen
Seniorenbeirat und Politik statt wie die Seniorenarbeit möglicherweise noch
wirksamer gestaltet werden kann oder der Kontakt zwischen Seniorenbeirat und
Politik strukturell oder organisatorisch zu intensivieren ist.
3. Ziel ist eine gemeinsame Vereinbarung von Politik und Seniorenverbänden über
die künftige Struktur der Seniorenarbeit.
4. „Der Magistrat wird aufgefordert, die Finanzierung des bisherigen Seniorenbeirates im gleichen
Umfang und zu gleichen Bedingungen fortzusetzen.“
Protokollnotiz Soz vom 16.08.12
Herr Stv. Schwagereit (FDP) erklärt, dass die antragstellende Fraktion nach juristischer Prüfung Ziffer 4 dieses Antrags wie folgt ändert:
„Der Magistrat wird aufgefordert, die Finanzierung des bisherigen Seniorenbeirates im gleichen Umfang und zu gleichen Bedingungen fortzusetzen.“
2011-16/DS-I(A)0229 (alt)
1. Die am 22.03.2012 beschlossene und bisher nicht veröffentlichte Satzung des
Seniorenrates (2011-16/DS-I(A)0165) wird hiermit aufgehoben.
2. In den kommenden beiden Jahren finden organisierte Gespräche zwischen
Seniorenbeirat und Politik statt wie die Seniorenarbeit möglicherweise noch
wirksamer gestaltet werden kann oder der Kontakt zwischen Seniorenbeirat und
Politik strukturell oder organisatorisch zu intensivieren ist.
3. Ziel ist eine gemeinsame Vereinbarung von Politik und Seniorenverbänden über
die künftige Struktur der Seniorenarbeit.
4. Die Kündigung der Finanzierungsvereinbarung mit dem bisherigen Seniorenbeirat
wird wieder zurückgenommen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 27.08.2012
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung