Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2011 - 2016
2011-16/DS-I(A)0210/1Ausgegeben am 23.08.2012
Eing. Dat. 23.08.2012
Gesundheitliche Versorgung von Kindern, Eltern und schwangeren Frauen bei Ausschluss von Leistungsbezug nach SGB II oder XII und nicht vorhandenem Versicherungsschutz
Änderungsantrag SPD, B´90/Die Grünen, FW, DIE LINKE. und Piraten vom 23.08.2012
Der Antrag wird wie folgt geändert:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, ob und wie die gesundheitliche Versorgung von Kindern, Eltern und schwangeren Frauen, die von einem Leistungsbezug nach SGB II / SGB XII ausgeschlossen und nicht krankenversichert sind, zu gewährleisten ist.
Dabei sind die absehbaren Kosten für die Stadt Offenbach darzustellen.
Der Magistrat wird ferner beauftragt zu prüfen und zu berichten, wie vergleichbare Regelungen in anderen bundesdeutschen Kommunen praktiziert werden.
Ebenso soll geprüft und berichtet werden, ob und gegebenenfalls wie die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und bestehenden Angeboten von Gesundheitsdienstleistungen verbessert werden kann.
Begründung:
Grundsätzlich ist das Anliegen des Jugendhilfeausschusses, Menschen in Notlagen zu helfen, zu unterstützen. Mit diesem Änderungsantrag wollen die antragstellenden Fraktionen eine solide Datengrundlage für die Stadt Offenbach erhalten, die ein in rechtlicher Hinsicht geeignetes abgestimmtes Verfahren mit den Trägern von Gesundheitsdienstleistungen, der sozialen Einrichtungen innerhalb der Stadt sowie der zuständigen Verwaltung und dem Magistrat ermöglicht. Des Weiteren sollen Folgekosten für die Stadt Offenbach anhand der Erfahrungswerte der vergangenen Jahre dargestellt werden.