Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0297/1                                                      Ausgegeben am 28.11.2012

                                                                                               Eing. Dat. 28.11.2012

 

 

 

 

 

 

GEMA Tarifreform

Änderungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FW vom 28.11.2012

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Antrag wird wie folgt geändert:

 

1.    Der Magistrat der Stadt Offenbach am Main wird aufgefordert, die finanziellen Auswirkungen der GEMA-Tarifreform auf die Stadt und ihre Veranstaltungen zu prüfen und diese Prüfung bis zum Ende des Jahres 2012 vorzulegen.

 

2.    Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob Vereinbarungen für ehrenamtlich arbeitende Vereine und Feste mit sozialer, kultureller und traditioneller Ausprägung mit der GEMA besonders zu verhandeln sind.

 

3.    Der Magistrat wird beauftragt, die Initiative des Städtetages zur GEMA-Tarifreform zu unterstützen und somit auf eine sinnvolle Tarifreform hinzuwirken.

 

 

Begründung:

 

Die GEMA plant, die bisherigen elf Tarifkategorien auf lediglich zwei zu reduzieren. Zur Berechnung der neuen Tarife werden die Quadratmetergröße der Veranstaltungsfläche sowie die Eintrittskosten herangezogen. Für gemeinnützige Musikveranstaltungen mit Musik, Straßen- und Schulfeste, Faschingssitzungen oder Weihnachtsmärkte, aber auch für Club- und Discothekenbetreiber hätte dies in einigen Fällen erhebliche Gebührenerhöhungen zur Folge.

 

Aufgrund der dadurch entstehenden Mehrkosten für Veranstalter ist ein deutlicher Rückgang von Kulturveranstaltungen in Offenbach zu erwarten, den es zu verhindern gilt.