Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 29.03.2024


Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 26. Januar 2012

 

 

 

19. Taxentarif über die Beförderungsentgelte für den Verkehr mit Taxen im Stadtgebiet Offenbach /Main
Antrag Magistratsvorlage Nr. 018/12 (Dez. IV, Amt 32) vom 11.01.2012,
2011-16/DS-I(A)0141


Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:


1. Die Verordnung über die Beförderungsentgelte für den Verkehr von Taxen
    vom 1.07.2008 wird aufgehoben.

2. Die Verordnung über die Beförderungsentgelte für den Verkehr mit Taxen (Taxen-
    tarif) im Stadtgebiet Offenbach/Main gemäß § 51 Abs. 1 Personenbeförderungs-
    gesetz (PBefG) in Verbindung mit § 2 Ziffer 2 der Hessischen Verordnung über die
    Zuständigkeit nach dem PBefG vom 10.10.1997 wird erlassen (Anlage 1).


Die Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.


Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 27.01.2012

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung

 

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