Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 26. Januar 2012

 

 

 

24. Baumschutzmaßnahmen Wilhelmsplatz
Antrag CDU vom 12.01.2012, 2011-16/DS-I(A)0146
Änderungsantrag CDU, SPD, B´90/Die Grünen und FW vom 25.01.2012,
2011-16/DS-I(A)0146/1


Beschlusslage:

2011-16/DS-I(A)0146/1

 


Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

Der Magistrat wird beauftragt alle Maßnahmen zu ergreifen, einen wirksamen Schutz der Bäume am Wilhelmsplatz zu gewährleisten. Zur Erarbeitung der notwendigen Maßnahmen erfolgt der Einsatz einer Expertengruppe durch Amt 60 unter Einbeziehung von Amt 33, ESO und je einem Stadtverordneten aus den Fraktionen. Die Umsetzung der Maßnahmen wird der Stadtverordnetenversammlung auf Grundlage eines von der Expertengruppe erstellten Berichts zur Beschlussfassung bis zur Sommerpause vorgelegt.

Geprüft und berichtet werden soll insbesondere darüber, wie der Zustand und die zukünftige Entwicklung der Bäume am Wilhelmsplatz zu bewerten sind und welche baulichen und Pflegemaßnahmen zur Verbesserung des Zustands durchgeführt werden können.

Weiterhin sollen die bisher verwendeten Streusalze durch geeignete andere alkalifreie Streumittel ersetzt werden.


Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

2011-16/DS-I(A)0146/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

Der Antrag wird wie folgt geändert:

Der Magistrat wird beauftragt alle Maßnahmen zu ergreifen, einen wirksamen Schutz der Bäume am Wilhelmsplatz zu gewährleisten. Zur Erarbeitung der notwendigen Maßnahmen erfolgt der Einsatz einer Expertengruppe durch Amt 60 unter Einbeziehung von Amt 33, ESO und je einem Stadtverordneten aus den Fraktionen. Die Umsetzung der Maßnahmen wird der Stadtverordnetenversammlung auf Grundlage eines von der Expertengruppe erstellten Berichts zur Beschlussfassung bis zur Sommerpause vorgelegt.

Geprüft und berichtet werden soll insbesondere darüber, wie der Zustand und die zukünftige Entwicklung der Bäume am Wilhelmsplatz zu bewerten sind und welche baulichen und Pflegemaßnahmen zur Verbesserung des Zustands durchgeführt werden können.

Weiterhin sollen die bisher verwendeten Streusalze durch geeignete andere alkalifreie Streumittel ersetzt werden.

Protokollnotiz HFB vom 23.01.2012
Die antragstellende Fraktion ergänzt ihren Antrag DS-I(A)0146 wie folgt:

Bei 1. werden nach den Worten „ein Streusalzverbot“ noch die Worte „der Alkalisalze“ eingefügt.


2011-16/DS-I(A)0146 (neu)
Durch Annahme der DS-I(A)0146/1 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende DS-I(A)0146

Der Magistrat wird beauftragt, für einen wirksamen Schutz der Bäume am Wilhelmsplatz zu sorgen und die Maßnahmen gemäß Stadtverordnetenbeschluss vom 07.05.2009 zu I (A) 424/1 Ziff. 7. nebst Stellungnahme von Amt 33 bis zum 31.03.2012 umzusetzen.

Im Einzelnen möge der Magistrat insbesondere

1. ein Streusalzverbot der Alkalisalze per von der Stadtverordnetenversammlung zu beschließender
    Satzung auf dem und rund um den Wilhelmsplatz vorbereiten, erlassen und für
    dessen Einhaltung sorgen;

2. die Umsetzung der bereits im vorzitierten Stadtverordnetenbeschluss genannten
    Pflegemaßnahmen mit Fristsetzung zum 31.03.2012

    a) insbesondere der Bewässerung bei Trockenperioden;
    b) die gemeinsame Erarbeitung (Amt 60, Amt 33 und ESO) eines Pflegeplanes auf
        gutachterlicher Basis unter Federführung vom Amt 33;
    c) den mechanischen Baumschutz

durchführen.

3. die Verbreiterung des freien Bereichs rund um die Bäume durch teilweise
    Entfernung der Pflasterung vornehmen;

4. die Instandsetzung und Reaktivierung  des südlichen Bewässerungskanals 
    durchführen.

Eine Sensibilisierung der Beteiligten ist durchzuführen.


2011-16/DS-I(A)0146 (alt)
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, für einen wirksamen Schutz der Bäume am Wilhelmsplatz zu sorgen und die Maßnahmen gemäß Stadtverordnetenbeschluss vom 07.05.2009 zu I (A) 424/1 Ziff. 7. nebst Stellungnahme von Amt 33 bis zum 31.03.2012 umzusetzen.

Im Einzelnen möge der Magistrat insbesondere

1. ein Streusalzverbot per von der Stadtverordnetenversammlung zu beschließender
    Satzung auf dem und rund um den Wilhelmsplatz vorbereiten, erlassen und für
    dessen Einhaltung sorgen;

2. die Umsetzung der bereits im vorzitierten Stadtverordnetenbeschluss genannten
    Pflegemaßnahmen mit Fristsetzung zum 31.03.2012

    a) insbesondere der Bewässerung bei Trockenperioden;
    b) die gemeinsame Erarbeitung (Amt 60, Amt 33 und ESO) eines Pflegeplanes auf
        gutachterlicher Basis unter Federführung vom Amt 33;
    c) den mechanischen Baumschutz

durchführen.

3. die Verbreiterung des freien Bereichs rund um die Bäume durch teilweise
    Entfernung der Pflasterung vornehmen;

4. die Instandsetzung und Reaktivierung  des südlichen Bewässerungskanals 
    durchführen.

Eine Sensibilisierung der Beteiligten ist durchzuführen.



 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 27.01.2012

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung