Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 21. Juni 2012

 

15. Projekt Hafen Offenbach - Neubau Grundschule und Kita
hier: Ergänzung zum Grundsatzbeschluss vom 18.03.2010 (DS I (A) 566)

Antrag Magistratsvorlage Nr. 165/12 (Dez. I, Amt 60) vom 06.06.2012,
2011-16/DS-I(A)0195
Änderungsantrag CDU vom 21.06.2012, 2011-16/DS-I(A)0195/1
Ergänzungsantrag SPD, B`90/Die Grünen und FW vom 20.06.2012,
2011-16/DS-I(A)0195/2


Beschlusslage:

2011-16/DS-I(A)0195 und 2011-16/DS-I(A)0195/2

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

1. Der Realisierung des Neubaus einer vierzügigen Grundschule mit zwei 1‑Feld-
    Sporthallen und einer Kindertagesstätte am Standort Hafen Offenbach (Baufeld
    MI 8a + b), auf Basis der durchgeführten Standortuntersuchung sowie des
    Ergebnisses des Realisierungswettbewerbes und auf der Grundlage der vom
    ersten Preisträger des Wettbewerbs, Büros waechter + waechter, erstellten
    Studie zur Untersuchung unterschiedlicher Standards  und vom Revisionsamt
    geprüften Kostenschätzung mit voraussichtlichen Gesamtkosten in Höhe von
    28.210.000,00 € wird zugestimmt.

    Gemäß Punkt 3.2.6 der Begründung des Ursprungsantrags wird auf den Bau
    einer Tiefgarage verzichtet. Soweit Stellplätze bereitzustellen sind, werden sie
    auf alternativen Flächen in der näheren Umgebung nachgewiesen.
    Behindertenparkplätze, sowie eine Anfahrts-, bzw. Kurzparkmöglichkeit zum
    Be- und Entladen werden an geeigneter Stelle bei der Schule eingerichtet. Für
    die späteren Nutzer ist ein angemessener monatlicher Eigenanteil an den
    Stellplatzkosten vorzusehen.

    Als energetischer Standard wird die EnEV 2012 (EnEV 2009 – 30%) mit
    mechanischer Lüftung, wie auf S. 5 der Magistratsvorlage angegeben,
    umgesetzt.

    Die Kosten des Projektes reduzieren sich damit von 28,85 Mio. € auf rund
    26,61 Mio. € (siehe S. 9 der Vorlage).

2. Der Magistrat wird beauftragt, die erforderlichen Planungs- und Kostendaten zu
    erstellen und der Stadtverordnetenversammlung die entsprechenden
    Projektvorlagen zur Beschlussfassung vorzulegen.

3. Mittel sind derzeit auf dem Untersachkonto 20000.94800 „Neubau/Schule Kita
    im Nordend Standort Hafen“ wie folgt bereitgestellt:



    Haushaltsmittel bis 2011:                          3.150.000,00 €
    Haushaltsplan 2012:                                  3.000.000,00 €
    Haushaltsplan 2013:                                15.000.000,00 €
    Haushaltsplan 2014:                                  7.700.000,00 €
    Gesamt:                                                   28.850.000,00 €

Aufgrund der notwendigen Deckung für die Maßnahme USK 63000.94010 Mainzer Ring (1.180.000,00 €) ist die Finanzierung des Projektes „Neubau/Schule Kita im Nordend Standort Hafen“ im Nachtrag 2012 bzw. im Haushaltsplan 2013 ff entsprechend anzupassen.


Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

2011-16/DS-I(A)0195/2
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Der Antrag wird unter Punkt 1. wie folgt ergänzt:

Gemäß Punkt 3.2.6 der Begründung des Ursprungsantrags wird auf den Bau einer Tiefgarage verzichtet. Soweit Stellplätze bereitzustellen sind, werden sie auf alternativen Flächen in der näheren Umgebung nachgewiesen. Behindertenparkplätze, sowie eine Anfahrts-, bzw. Kurzparkmöglichkeit zum Be- und Entladen werden an geeigneter Stelle bei der Schule eingerichtet. Für die späteren Nutzer ist ein angemessener monatlicher Eigenanteil an den Stellplatzkosten vorzusehen.

Als energetischer Standard wird die EnEV 2012 (EnEV 2009 – 30%) mit mechanischer Lüftung, wie auf S. 5 der Magistratsvorlage angegeben, umgesetzt.

Die Kosten des Projektes reduzieren sich damit von 28,85 Mio. € auf rund 26,61 Mio. € (siehe S. 9 der Vorlage).

2011-16/DS-I(A)0195/1
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

1. Der Magistrat wird beauftragt, die Untersuchung vom 02.02.2012 (B 563A) zu
    aktualisieren, aktuelle Grundstückspreise abzufragen und auf dieser Grundlage
    die darin aufgeführten Standorte erneut zu bewerten. Über das Ergebnis ist der
    Stadtverordnetenversammlung zu berichten.

2. Bis zur Vorlage des Ergebnisses zu Ziff. 1. wird die Beschlussfassung über die
    Vorlage I (A) 0195 zurückgestellt.

2011-16/DS-I(A)0195
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

1. Der Realisierung des Neubaus einer vierzügigen Grundschule mit zwei 1‑Feld-
    Sporthallen und einer Kindertagesstätte am Standort Hafen Offenbach (Baufeld
    MI 8a + b), auf Basis der durchgeführten Standortuntersuchung sowie des
    Ergebnisses des Realisierungswettbewerbes und auf der Grundlage der vom
    ersten Preisträger des Wettbewerbs, Büros waechter + waechter, erstellten
    Studie zur Untersuchung unterschiedlicher Standards  und vom Revisionsamt
    geprüften Kostenschätzung mit voraussichtlichen Gesamtkosten in Höhe von
    28.210.000,00 € wird zugestimmt.

2. Der Magistrat wird beauftragt, die erforderlichen Planungs- und Kostendaten zu
    erstellen und der Stadtverordnetenversammlung die entsprechenden
    Projektvorlagen zur Beschlussfassung vorzulegen.

3. Mittel sind derzeit auf dem Untersachkonto 20000.94800 „Neubau/Schule Kita
    im Nordend Standort Hafen“ wie folgt bereitgestellt:

    Haushaltsmittel bis 2011:                          3.150.000,00 €
    Haushaltsplan 2012:                                  3.000.000,00 €
    Haushaltsplan 2013:                                15.000.000,00 €
    Haushaltsplan 2014:                                  7.700.000,00 €
    Gesamt:                                                   28.850.000,00 €

Aufgrund der notwendigen Deckung für die Maßnahme USK 63000.94010 Mainzer Ring (1.180.000,00 €) ist die Finanzierung des Projektes „Neubau/Schule Kita im Nordend Standort Hafen“ im Nachtrag 2012 bzw. im Haushaltsplan 2013 ff entsprechend anzupassen.


 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 22.06.2012

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung