Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0164/1                                                      Ausgegeben am 15.03.2012

                                                                                               Eing. Dat. 14.03.2012

 

 

 

Kein Verkauf der Nassauischen Heimstätte
Änderungsantrag CDU vom 14.03.2012


Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Hessische Landesregierung auf, im Falle eines Verkaufs der Nassauischen Heimstätte eine Übertragung an einen anderen öffentlichen Träger anzustreben.


Begründung:

 

Der Ursprungsantrag geht an der Sache vorbei.

 

Es ist offensichtlich, dass sich landesweit verschiedene politische Parteien instrumentalisieren lassen, auf Kosten der Mieter der Nassauischen Heimstätte Ängste zu schüren.

 

Ein zentrales Anliegen aller politischen Kräfte muss es aber sein, auch in Zukunft die Versorgung der Menschen mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen zu ermöglichen. Hintergrund der Diskussion ist, dass die Hessische Landesregierung eine mögliche Übertragung der Nassauischen Heimstätte an andere öffentliche Träger nicht ausgeschlossen hat. Die Hessische Landesregierung hat klare Bedingungen an einen möglichen neuen Investor formuliert und diese auch öffentlich dargelegt. Bereits Mitte Dezember des vergangenen Jahres hat die Landesregierung, hier vertreten durch den zuständigen Finanzminister, eindeutig zugesichert, dass ein möglicher neuer oder geänderter Träger sich seiner sozialen Verantwortung für die Mieterinnen und Mieter bewusst sein muss und dies in Vergangenheit und Gegenwart bereits unter Beweis gestellt hat. Ein Verkauf an einen privaten Finanzinvestor, der sich ausschließlich dem Renditeziel verpflichtet fühlt, kommt demnach nicht in Frage.

 

Schon diesen Bekundungen der Landesregierung ist zu entnehmen, dass sich die Mieter der Nassauischen Heimstätte keine Sorgen um den Fortbestand ihrer Mietverhältnisse und der damit verbundenen Konditionen machen müssen.

 

Die dargelegten Fakten bieten daher aktuell keinen Anlass für die in der Begründung des Ursprungsantrages aufgeführten Befürchtungen. Mit welcher Sensibilität die Hessische Landesregierung an das Thema der Nassauischen Heimstätte heran tritt, lässt sich auch an der gelungenen Übertragung der GWH an die Helaba in 2000 und 2002 ablesen. Hier gab und gibt es keinerlei Anlass, zu klagen.