Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0167/1                                                      Ausgegeben am 21.03.2012

                                                                                               Eing. Dat. 20.03.2012

 

 

 

 

 

Vorbereitung der Wahl einer/eines hauptamtlichen Ersten Beigeordneten (Bürgermeisterin/Bürgermeister) und der Wahl einer/eines weiteren hauptamtlichen Beigeordneten (Stadträtin/Stadtrat)
Änderungsantrag Rep vom 20.03.2012


Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die im hauptamtlichen Magistrat der Stadt Offenbach freiwerdenden Stellen des
    Ersten Beigeordneten (Bürgermeister) sowie eines hauptamtlichen Beigeordneten
    werden zur Neubesetzung ausgeschrieben.

    Der Haupt-, Finanz- und Ausschuß für Beteiligungen wird mit der Abwicklung des
    Aus schreibungsverfahrens beauftragt.

2. Der Magistrat wird gebeten, die Befugnisse für die Verteilung der Aufgabengebiete
    von haupt- und ehrenamtlichen Magistratsmitgliedern eindeutig klarzustellen.


Begründung:

 

Presseberichten zufolge, haben sich die Koalitionsfraktionen in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung auf die Besetzung der im Magistrat der Stadt Offenbach im Jahr 2012 vakant werdenden Stellen des Bürgermeisters sowie eines hauptamtlichen Dezernenten geeinigt.

Nach den bekanntgewordenen Personalien, hält es die antragstellende Fraktion - der Verfahrensweise der Vergangenheit folgend - für dringend erforderlich, ein Ausschreibungsverfahren zur Neubesetzung der freiwerdenden Stellen durchzuführen.

Darüber hinaus scheint es angebracht, die Zuständigkeit für die Aufgabenverteilung innerhalb des Magistrates eindeutig festzustellen.