Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 24. Februar 2011

 

 

23. Ausbaumotivation U3
Antrag Magistratsvorlage Nr. 044/11 (Dez. II, Amt 51) vom 09.02.2011,
DS I (A) 697
Az: 000-0002-01/1745#2208/2011


Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

1. Der Magistrat wird bevollmächtigt, in Abweichung von den geltenden
    Richtlinien für Betriebskostenzuschüsse für Kindertagesstättenplätze in der
    Fassung des Stadtverordnetenbeschlusses I (A) 834 vom 14.12.2000 mit
    Trägern, die über eigene Steuereinnahmen verfügen, für Krabbelplätze, die
    nach dem 28.2.2011 in Betrieb genommen werden, Förderverträge
    abzuschließen, die diese Träger bei der Förderung dieser neu geschaffenen
    Plätze Trägern ohne eigene Steuereinnahmen gleichstellt. Soweit mög-
    lich sollen dabei Eigenmittel der Träger von der Förderung abgesetzt werden.

2. Sofern Träger mit eigenen Steuereinnahmen nachweisen, dass ihre Finanzkraft
    die Bereitstellung von eigenen Steuermitteln für den Betrieb ihrer
    Kindertagesstätten nicht zulässt, können sie gemäß § 74 Abs. 3 SGB VIII wie
    Träger ohne eigene Steuereinnahmen nach den o. g. Richtlinien gefördert
    werden.




Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 25.02.2011

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung