Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0221/1                                                      Ausgegeben am 23.08.2012

                                                                                               Eing. Dat. 23.08.2012

 

 

 

 

 

Keine Grabsteine aus ausbeuterischer Kinderarbeit
(5. Änderungssatzung zur Satzung über die Friedhofsordnung der Stadt Offenbach am Main)
Änderungsantrag SPD, B´90/Die Grünen, FW, DIE LINKE. und Piraten vom 21.08.2012


Der Antrag wird wie folgt geändert:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, ob und wie die Satzung der Friedhofsordnung dahingehend geändert werden kann, dass in Offenbach nur Grabmale aufgestellt werden dürfen, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sind. Dabei ist insbesondere eine rechtliche Prüfung vorzunehmen, aufzuzeigen ob und welche Siegel verwendet werden könnten und  wie eine solche Verordnung praktisch umzusetzen wäre.


Begründung:

 

Die Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit ist auch für die Offenbacher Stadtverordnetenfraktionen selbstverständlich. Bevor jedoch die Friedhofsordnung geändert werden kann, sind rechtliche Schritte und die Umsetzbarkeit einer entsprechenden Regelung zu prüfen und aufzuzeigen.