Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 23. August 2012

 

 

TOP 7

 

Mainufervorgelände: Lärmbelästigungen vermeiden, illegale Autorennen verhindern, kostenfreie Parkplätze erhalten
Antrag FDP vom 09.07.2012, 2011-16/DS-I(A)0230
Ergänzungsantrag CDU vom 20.08.2012, 2011-16/DS-I(A)0230/1


Beschlusslage:


2011-16/DS-I(A)0230/1


Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

Die Vorlage I (A) 0230 wird wie nachstehend ergänzt:

„4. Der Magistrat wird beauftragt, mit dem Polizeipräsidium Südosthessen mit dem Ziel in Verhandlungen zu treten, dass der Mainuferparkplatz in den Nachtstunden regelmäßig bestreift wird.“



2011-16/DS-I(A)0230

Herr Stv. Stirböck (FDP) beantragt im Namen seiner Fraktion getrennte Abstimmung der Punkte 1. – 3. und dem letzen Absatz.

2011-16/DS-I(A)0230 (Punkt 1.-3.)
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die häufigeren Kontrollen durch Ordnungsamt und Polizei auf dem Mainuferparkplatz. Allerdings konnten damit die Belästigungen der Anwohner nicht entscheidend verbessert werden. Der Magistrat möge daher prüfen und berichten,

1. mit welchen Kosten für eine verbesserte Beleuchtung am Mainuferparkplatz im
    Zuge der Deichsanierung zu rechnen wäre,

2. welche Kosten durch die Anbringung von Bodentellern wie am Mainufer der Stadt
    Rüsselsheim (keine Bodenschwellen!) entstehen würden und

3. wie er die unter 1 und 2 genannten Maßnahmen bewertet und welche weiteren
    Maßnahmen der Magistrat für sinnvoll erachtet, um Lärmbelästigungen sowie
    illegale Autorennen auf dem Mainuferparkplatz zu verhindern.

2011-16/DS-I(A)0230 (letzter Absatz)
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

Eine Bewirtschaftung des Platzes wird - im Sinne der Chancen des Einzelhandels und damit der Angebotsvielfalt der Innenstadt - abgelehnt.


 

 

 

 

Offenbach a. M., den 27.08.2012

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung