Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 23. August 2012

 

TOP 26

 

Seniorenratswahlen aussetzen
Antrag FDP vom 01.08.2012, 2011-16/DS-I(A)0229


Beschlusslage
:

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt unter Berücksichtigung der Protokollnotiz mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

1. Die am 22.03.2012 beschlossene und bisher nicht veröffentlichte Satzung des
    Seniorenrates (2011-16/DS-I(A)0165) wird hiermit aufgehoben.

2. In den kommenden beiden Jahren finden organisierte Gespräche zwischen
    Seniorenbeirat und Politik statt wie die Seniorenarbeit möglicherweise noch
    wirksamer gestaltet werden kann oder der Kontakt zwischen Seniorenbeirat und
    Politik strukturell oder organisatorisch zu intensivieren ist.

3. Ziel ist eine gemeinsame Vereinbarung von Politik und Seniorenverbänden über
    die künftige Struktur der Seniorenarbeit.

4. Der Magistrat wird aufgefordert, die Finanzierung des bisherigen Seniorenbeirates
    im gleichen Umfang und zu gleichen Bedingungen fortzusetzen.


Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

2011-16/DS-I(A)0229 (neu)

1. Die am 22.03.2012 beschlossene und bisher nicht veröffentlichte Satzung des
    Seniorenrates (2011-16/DS-I(A)0165) wird hiermit aufgehoben.

2. In den kommenden beiden Jahren finden organisierte Gespräche zwischen
    Seniorenbeirat und Politik statt wie die Seniorenarbeit möglicherweise noch
    wirksamer gestaltet werden kann oder der Kontakt zwischen Seniorenbeirat und
    Politik strukturell oder organisatorisch zu intensivieren ist.

3. Ziel ist eine gemeinsame Vereinbarung von Politik und Seniorenverbänden über
    die künftige Struktur der Seniorenarbeit.

4.
„Der Magistrat wird aufgefordert, die Finanzierung des bisherigen Seniorenbeirates im gleichen
    Umfang und zu gleichen Bedingungen fortzusetzen.“


Protokollnotiz Soz vom 16.08.12

Herr Stv. Schwagereit (FDP) erklärt, dass die antragstellende Fraktion nach juristischer Prüfung Ziffer 4 dieses Antrags wie folgt ändert:

„Der Magistrat wird aufgefordert, die Finanzierung des bisherigen Seniorenbeirates im gleichen Umfang und zu gleichen Bedingungen fortzusetzen.“

2011-16/DS-I(A)0229 (alt)

1. Die am 22.03.2012 beschlossene und bisher nicht veröffentlichte Satzung des
    Seniorenrates (2011-16/DS-I(A)0165) wird hiermit aufgehoben.

2. In den kommenden beiden Jahren finden organisierte Gespräche zwischen
    Seniorenbeirat und Politik statt wie die Seniorenarbeit möglicherweise noch
    wirksamer gestaltet werden kann oder der Kontakt zwischen Seniorenbeirat und
    Politik strukturell oder organisatorisch zu intensivieren ist.

3. Ziel ist eine gemeinsame Vereinbarung von Politik und Seniorenverbänden über
    die künftige Struktur der Seniorenarbeit.

4. Die Kündigung der Finanzierungsvereinbarung mit dem bisherigen Seniorenbeirat
    wird wieder zurückgenommen.





Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 27.08.2012

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung