Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016


2011-16/DS-II(A)0013Ausgegeben am 01.02.2012

Eing. Dat. 20.01.2012

 

 

 

Freie Informationen für freie Bürger in Offenbach
hier: Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.11.2011,
2011-16/DS-I(A)0098/1
dazu: Magistratsvorlage Nr. 023/12 vom 25.01.2012


Die Stadtverordnetenversammlung hat am 10.11.2011 folgenden Beschluss gefasst:

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, ob und wie eine  Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Offenbach eingeführt werden kann.

 

Hierzu berichtet der Magistrat wie folgt:

 

In Anlage erhalten Sie die Stellungnahme des Hessischen Städtetags zur Rechtslage bezüglich der Einführung einer Informationsfreiheitssatzung (Prüf- und Berichtsauftrag der Stadtverordnetenversammlung an den Magistrat vom 10.11.2011 – DS-I(A)0098/1). Danach erachtet der Hessische Städtetag „derzeit eine kommunale Informationsfreiheitssatzung, welche dem Bürger einen Informationsanspruch ohne Rechtsgrund gegenüber der Verwaltung einräumt, auf der Grundlage des in Hessen gültigen Rechts für nicht darstellbar“.

Anlage