Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

2011-16/DS-I(A)0251/2Ausgegeben am 15.01.2013

Eing. Dat. 14.01.2013

 

 

 

Zentrales Open Data-Portal für Offenbach

Änderungsantrag Piraten vom 14.01.2013

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der ursprüngliche Text wird wie folgt geändert:

 

Der Magistrat wird beauftragt, in Anlehnung an das Open Data Projekt der Stadt Wien [1], dem Vorhaben der Stadt Frankfurt und im Rahmen der e-Government Strategie der Stadt Offenbach, zu prüfen und zu berichten, wie ein Konzept für ein zentrales Open Data Portal der Stadt Offenbach aussehen kann und mit welchen Kosten es verbunden wäre.

 

Dabei soll insbesondere die Inanspruchnahme von öffentlichen Fördergeldern, wie aus dem "Information and Communication Technologies Policy Support Programme" (ICT PSP) [2] der Europäischen Kommission berücksichtigt werden.

 

Folgende Anforderungen soll das Konzept erfüllen:

 

-        Über das Portal werden Informationen und Daten der Ämter und Verwaltungsstellen der Stadt Offenbach (Public Sector Information) und Daten und Inhalte der Offenbacher Bildungs-, Forschungs- und Kultureinrichtungen (Public Sector Content) zur Weiterverwendung angeboten.

 

-        Die Daten und Inhalte werden in sinnvolle, für Menschen und Maschinen lesbare Formate (z.B. CSV, XML) übersetzt und mit standardisierten Lizenzen (z.B. Creative Commons) versehen zur Weiterverwendung angeboten.

 

-        Auf dem Open Data Portal können auch Daten und Inhalte gegen Gebühr zur kommerziellen Weiterverwertung angeboten werden.

 

-        Informationen, Daten und Inhalte an denen kein Zugangsrecht besteht, die nur bei Nachweis eines rechtlichen oder berechtigten Interesses zugänglich sind und die von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten Dritter oder von gewerblichen Schutzrechten erfasst werden, dürfen über das Open Data Portal nicht zur Weiterverwendung und Weiterverwertung angeboten werden (vgl. §1 Absatz 1,2,4 Informationsweiterverwendungsgesetz).

 

-        Zur Umsetzung soll eine bestehende, frei verfügbare Open Data Plattform verwendet werden, damit nur möglichst geringe Kosten entstehen.

 

-        Die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen zur Kostenersparnis und zur Bereitstellung gemeinsamer Daten soll - wo möglich und sinnvoll - erfolgen.

 

-        Über Stand und Inhalte des Open Data Portals berichtet der Magistrat jährlich.

 

[1] http://data.wien.gv.at

[2] http://ec.europa.eu/digital-agenda/en/ict-policy-support-programme

 

 

Begründung:

 

Die Europäische Kommission fördert den Ausbau von Open Data im Rahmen der ICT PSP Programms 2013 mit 9,1 Milliarden Euro (Bewerbungsfrist ist 14.Mai 2013). Für die kommenden Jahre 2014 bis 2020 stellt die EU im Rahmen der "Horizon 2020" Programms noch erheblich höhere Mittel zur Verfügung. Dabei ist die Förderung von kommunalen Open Data Anwendungen ein ausdrückliches Ziel innerhalb der "Digital Agenda for Europe" (Objective 2.2).

 

Die Wandlung hin zur Informations- und Wissensgesellschaft hält Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten für Wissenschaft, Wirtschaft und gesellschaftliches Zusammenleben bereit, die gemeinhin mit der Erfindung des Buchdruckes verglichen werden.

Open Data Projekte sind dabei ein weiterer Meilenstein auf diesem Weg.

 

Damit auch die EinwohnerInnen und das Wirtschafts- und Kulturleben der Stadt Offenbach an den neuen Möglichkeiten teilhaben können, ist es vernünftig, die bislang nicht nutzbar gemachten Informationsressourcen der Stadt Offenbach, ihrer Ämter und Einrichtungen im Rahmen eines Open Data Portals zur Verfügung zu stellen und damit gleichzeitig auch neue Quellen der Wertschöpfung zu erschließen.

 

Für den Aufbau und Betrieb von Open Data Portalen gibt es bereits zahlreiche Erfahrungsberichte, Projektbeschreibungen und Best-Practice-Beispiele aus anderen europäischen Großstädten. Darüber hinaus bietet beispielsweise das Open Data Portal der Regierung des Vereinigten Königreiches, das weltweit große Beachtung gefunden hat, die Quellcodes seines Portals sogar frei verfügbar im Internet an.

 

Der Aufwand und die Kosten für den Aufbau eines Open Data Portals sind deshalb deutlich geringer einzuschätzen als für eine komplette Neuentwicklung eines vergleichbaren Projektes. So zitiert die Frankfurter Rundschau in einem Artikel vom 17.11.2012 beispielsweise die Fa. Microsoft mit der Aussage, dass die Bereitstellung aller dafür in Frage kommenden Daten einer Stadt wie Berlin im Monat etwa 700 Euro kosten würden. [3]