Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 26.04.2024
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2011 - 2016
2011-16/DS-I(A)0314Ausgegeben am 24.01.2013
Eing. Dat. 24.01.2013
Klinikum Offenbach GmbH - Rücknahme des Grundsatzbeschlusses
Antrag Piraten, DIE LINKE. und Stv. Mahmut Yigit (FNO) vom 24.01.2013
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Der Beschluss 2011-16/DS-I(A)0269 vom 08.11.2012 wird zurückgenommen.
2. Der Magistrat wird beauftragt unverzüglich mit dem Land Hessen eine einvernehmliche Lösung zum weiteren Betrieb des Klinikums Offenbach in öffentlicher Trägerschaft zu suchen.
Begründung:
Mit diesem Beschluss wird dem Ansinnen des Bürgerbegehrens nachgekommen, wodurch ein Bürgerentscheid entfällt. (siehe §8b HGO)
Die aktuellen Umstände sollten allen Stadtverordneten ansonsten hinreichend bekannt sein.
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