Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 20.04.2024
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2011 - 2016
2011-16/DS-I(A)0311/1Ausgegeben am 07.02.2013
Eing. Dat. 07.02.2013
Bürgerbegehren „Klinikum Offenbach GmbH – Grundsatzbeschluss“
hier: Prüfung der Zulässigkeit
Änderungsantrag Piraten vom 07.02.2013
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der ursprüngliche Antrag wird wie folgt geändert:
Das genannte Bürgerbegehren wird für zulässig erklärt.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
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