Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 14. März 2013
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Antrag REP vom 28.02.2013, 2011-16/DS-I(A)0341
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Analog dem Beispiel der Stadt Köln friert die Stadt Offenbach bis zu einer rechtsverbindlichen Entscheidung diverser anhängiger Verfahren gegen die Neufestsetzung/Erhebung der Zwangsabgabe zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bzw. einem Ergebnis der Verhandlungen des Städte- und Gemeindebundes hinsichtlich einer Überprüfung der Mehrbelastungen für Städte und Gemeinden ihre Zahlungen des seit Januar 2013 neu festgesetzten Rundfunkbeitrages auf dem Niveau des Jahres 2012 ein.
Offenbach a. M., den 18.03.2013
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung