Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 14. März 2013

 

TOP 20

Klinikum Offenbach GmbH
hier: Verzichts- und Freistellungserklärung im Rahmen des Jahresabschlusses 2010
Antrag Magistratsvorlage Nr. 094/13 (Dez. II, Amt 20) vom 27.02.2013,
2011-16/DS-I(A)0334

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

1.  Die Klinikum Offenbach GmbH verzichtet – soweit gesetzlich zulässig – im Voraus auf die Geltendmachung von Haftpflicht- und Regressansprüchen gegen die Geschäftsführerin Franziska Mecke-Bilz, jedoch nur soweit es sich kumulativ (i) um Ansprüche handelt, die aus der Unterzeichnung des Jahresabschlusses zum 31.12.2010 resultieren und (ii) deren zugrunde liegende Sachverhalte Frau
Mecke-Bilz unbekannt geblieben sind.

2.  Limitiert auf den vorstehend definierten Umfang stellt die Klinikum Offenbach GmbH Frau Mecke-Bilz aus Haftpflicht- und Regressansprüchen der Steuerbehörden und sonstiger wegen eines unvollständigen Jahresabschlusses ihr gegenüber anspruchsberechtigter Dritter frei.

3.  Die Klinikum Offenbach GmbH übernimmt insoweit die Abwehr und Regulierung
dieser Ansprüche inklusive der damit verbundenen Kosten, deren Erstattung sie nicht von Frau Mecke-Bilz verlangen wird.

4.  Ziffern 1 bis 3 stehen dabei unter der Bedingung, dass (i) die Geschäftsführerin Franziska Mecke-Bilz die zeitgleich zur Feststellung eingereichten Jahresabschlüsse zum 31.12.2010 und 31.12.2011 vorbehaltslos nach Beendigung der Sitzung unterzeichnet und (ii) der Wirtschaftsprüfer im Anschluss an die Unterzeichnung die Testate erteilt.

5.  Herr Bürgermeister Schneider wird ermächtigt, die Verzichts- und Freistellungserklärung als bevollmächtigter Vertreter der Gesellschafterin und Aufsichtsratsvorsitzender im Namen der Klinikum Offenbach GmbH gegenüber der Geschäftsführerin abzugeben.

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 18.03.2013

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung