Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 14. März 2013

 

TOP 13

Das Boot ist voll - Einwanderung in die Sozialsysteme stoppen!
Antrag REP vom 25.02.2013, 2011-16/DS-I(A)0326

 

Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt und bekräftigt die Warnungen des Deutschen Städtetages, der auf die Überlastung der Kommunen und Sozialsysteme durch die massenhafte und unkontrollierte Einwanderung südosteuropäischer Armutsflüchtlinge hinweist.

 

In Konsequenz dessen fordert die Stadtverordnetenversammlung:

 

1.    Die Einführung einer Nachweispflicht der eigenständigen Gewährleistung des
Lebensunterhaltes einschließlich einer Krankenversicherung vom ersten
Aufenthaltstag an als Voraussetzung für eine Aufenthaltsberechtigung der
betroffenen Personengruppen.

 

2.    Die Einschränkung von Kindergeldansprüchen, die Verschärfung des Gewerbe- und Melderechts, des Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzes und weiterer relevanter gesetzlicher Bestimmungen der Verwaltung sowie die Erleichterung ihrer Durchsetzung und ihres Vollzuges.

 

3.    Systematische und strenge Kontrollen, und die Aufstockung des dafür erforderlichen Personals sowie die umgehende und konsequente Rückführung bei Verstoß gegen eine der vorgenannten Bedingungen und Gesetze.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 18.03.2013

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung