Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 14. März 2013

 

 

TOP 3

Eigenbetrieb MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach

Wirtschaftsplan 2013 (Pb 05)

Antrag Magistratsvorlage Nr. 037/13 (Dez. III, Amt 58) vom 23.01.2013

 

 

Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

1.      Der beigefügte Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach für das Geschäftsjahr 2013, der im

 

1.1    Erfolgsplan
bei den Aufwendungen in Höhe von T€ 123.241 und den Erträgen in Höhe von
T€ 123.241 mit einem ausgeglichenen Jahresergebnis abschließt und im

 

1.2    Vermögensplan
keine Einnahmen und Ausgaben vorsieht

 

1.3    Verpflichtungsermächtigungen werden nicht benötigt

 

1.4    Stellenübersicht gemäß § 18 Eigenbetriebsgesetz und der

 

1.5    Finanzplanung

wird gemäß § 5 Ziffer 4 des Eigenbetriebsgesetzes genehmigt.

 

2.      Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr 2013 zur rechtzeitigen Tätigung der Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf T€ 7.000 festgesetzt.

 

Die Anlage (Wirtschaftsplan) ist Bestandteil des Originalprotokolls.

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 18.03.2013

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung