Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 14. März 2013

 

TOP 3

Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2013

 

 

a) Stellungnahme der Fraktionen zum Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 2013

 

Hierzu sprechen: Stv. Peter Freier (CDU), Stv. Andreas Schneider (SPD), Stv. Susanne Schmitt (B´90/Die Grünen), Stv. Elke Kreiss (DIE LINKE.), Stv. Oliver Stirböck (FDP), OB Horst Schneider, Stv. Hans-Joachim Münd (REP), Stv. Annette Schroeder und Stv. Helmut Eisenkolb.

 

 

b) Beratung der Produktbereiche 01 – 16 sowie der Teilfinanzhaushalte 1 – 3 inkl. Investitionsprogramm (Finanzplan B) und Verpflichtungsermächtigungen.

 

Hierzu folgen Anträge:

 

Mag. Vorlagen:                                           2011/16DS-I(A)0315, 0316, 0320, 0321

CDU                                                              2011/16DS-I(A)0345, 0345/1, 0346

FDP                                                               2011/16DS-I(A)0344, 0344/1

SPD, B´90/Die Grünen und FW               2011/16DS-I(A)0345/2

 

Änderungslisten zum Ergebnishaushalt 2013 (Schutzschirmliste), Finanzhaushalt 2013, zu den Verpflichtungsermächtigungen, zum Investitionsprogramm, zur Haushaltssatzung, Ergänzungsliste zur Änderungsliste zum Finanzhaushalt

 

 

c) Stellenplan 2013

 

Hierzu folgende Anträge:

 

Mag. Vorlagen:                                           2011/16DS-I(A)0343

CDU                                                              2011/16DS-I(A)0343/1

 

 

d) Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2013

Antrag Magistratsvorlage Nr. 047/13 (Dez. I, Amt 20) vom 06.02.2013,

2011/16DS-I(A)0320

 

 

Änderungslisten und Haushaltssatzung

 

Die Änderungslisten zum Ergebnishaushalt 2013 (Schutzschirmliste), Finanzhaushalt 2013, zu den Verpflichtungsermächtigungen, zum Investitionsprogramm, zur Haushaltssatzung wurden am 04.03.2013 und die Ergänzungsliste zur Änderungsliste zum Finanzhaushalt am 11.03.2013 von Herrn Stadtkämmerer und OB Schneider vorgelegt. Die Ausschussvorsitzende, Frau Stv. Rosa Kötter (SPD), hat die Änderungslisten jeweils zum Antrag an die Stadtverordnetenversammlung erhoben.

 

Beschlusslage:

Änderungsliste zum Ergebnishaushalt 2013 (Schutzschirmliste)

2011/16DS-I(A)0320/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste zum Ergebnishaushalt 2013 (Schutzschirmliste).

 

 

3. Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2013

Antrag CDU vom 06.03.2013,

2011-16/DS-I(A)0345

Änderungsantrag CDU vom 14.03.2013,

2011-16/DS-I(A)0345/1

Änderungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FW vom 14.03.2013,

2011-16/DS-I(A)0345/2

 

Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

1.    Die südwestliche Teilfläche des aus dem Schulhof der Beethovenschule ausparzellierten Teilgebietes wird gemäß DS-I(A)0209 vom 21.6.2012 in einfachster Form verkehrssicher hergerichtet und für die Schulgemeinde und, durch deutliche gestalterische Abgrenzungen, auch dem Quartier zugänglich gemacht. Das Grundstück verbleibt jedoch im Eigentum der Stadt. Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln der untengenannten Haushaltsstellen - soweit dies nach der Wiederherstellung des Zustandes vor Baubeginn und Baustelleneinrichtung durch Hochtief noch erforderlich ist.

 

2.     Im Investitionsplan 2013 ff. wird ein neues Produktkonto mit der Bezeichnung „Herrichtung und Kampfmittelbeseitigung südwestliches Teil-Gelände Beethovenschule“ eingerichtet und in 2013 mit 100.000 € ausgestattet.

 

3.    Der Ansatz für die Maßnahme: 0101130800101203, Anschaffung von Büromöbeln, Fahnen und Wirtschaftsausstattung in Höhe von 391.750 € wird in 2013 einmalig um 50.000 € gekürzt.

 

4.    Der Ansatz für die Maßnahme: 1001020500801202, Erwerb von Grundstücken einschl. Nebenkosten in Höhe von 250.000 € wird in 2013 einmalig um 20.000 € gekürzt.

 

5.    Der Ansatz für die Maßnahme: 1001020500801201, Erwerb von Grundstücken einschl. Nebenkosten in Höhe von 350.000 € wird in 2013 einmalig um 30.000 € gekürzt.

 

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

 

2011/16-I(A)0345/1

Herr Stv. Peter Freier (CDU) beantragt namentliche Abstimmung.

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit 40:25:0 Stimmen ab:

 

1.     Die südliche Fläche der Beethovenschule, die derzeit vom Schulhof durch einen Bauzaun abgetrennt ist, wird gemäß DS-I(A)0209 vom 21.6.2012 der Bevölkerung des Quartiers und der Schulgemeinde in einfachster Herrichtung als Spiel- und Grüngelände bis 31. Juli 2013 wieder zugänglich gemacht. Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln der untengenannten Haushaltsstellen - soweit dies nach der Wiederherstellung des Zustandes vor Baubeginn und Baustelleneinrichtung durch Hochtief noch erforderlich ist. Es wird davon ausgegangen, dass der südöstliche Teil durch Hochtief mit Holzhäckseln ausgestattet wird.

 

2.     Im Investitionsplan 2013 ff. wird ein neues Produktkonto mit der Bezeichnung „Herrichtung und Kampfmittelbeseitigung südwestliches Teil-Gelände Beethovenschule“ eingerichtet und in 2013 mit 100.000 € ausgestattet.

 

3.     Der Ansatz für die Maßnahme 0101130800101203 - Anschaffung von Büromöbeln, Fahnen und Wirtschaftsausstattung in Höhe von 391.750 € wird in 2013 einmalig um 50.000 € gekürzt.

 

4.     Der Ansatz für die Maßnahme 1001020500801202 - Erwerb von Grundstücken einschl. Nebenkosten in Höhe von 250.000 € wird in 2013 einmalig um 20.000 € gekürzt.

 

5.     Der Ansatz für die Maßnahme 1001020500801201 - Erwerb von Grundstücken einschl. Nebenkosten in Höhe von 350.000 € wird in 2013 einmalig um 30.000 € gekürzt.

 

2011/16-I(A)0345/2

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

1.     Die südwestliche Teilfläche des aus dem Schulhof der Beethovenschule ausparzellierten Teilgebietes wird gemäß DS-I(A)0209 vom 21.6.2012 in einfachster Form verkehrssicher hergerichtet und für die Schulgemeinde und, durch deutliche gestalterische Abgrenzungen, auch dem Quartier zugänglich gemacht. Das Grundstück verbleibt jedoch im Eigentum der Stadt. Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln der untengenannten Haushaltsstellen - soweit dies nach der Wiederherstellung des Zustandes vor Baubeginn und Baustelleneinrichtung durch Hochtief noch erforderlich ist.

 

2.      Im Investitionsplan 2013 ff. wird ein neues Produktkonto mit der Bezeichnung „Herrichtung und Kampfmittelbeseitigung südwestliches Teil-Gelände Beethovenschule“ eingerichtet und in 2013 mit 100.000 € ausgestattet.

 

3.     Der Ansatz für die Maßnahme: 0101130800101203, Anschaffung von Büromöbeln, Fahnen und Wirtschaftsausstattung in Höhe von 391.750 € wird in 2013 einmalig um 50.000 € gekürzt.

 

4.     Der Ansatz für die Maßnahme: 1001020500801202, Erwerb von Grundstücken einschl. Nebenkosten in Höhe von 250.000 € wird in 2013 einmalig um 20.000 € gekürzt.

 

5.     Der Ansatz für die Maßnahme: 1001020500801201, Erwerb von Grundstücken einschl. Nebenkosten in Höhe von 350.000 € wird in 2013 einmalig um 30.000 € gekürzt.

 

2011/16-I(A)0345

Durch Annahme von 2011/16-I(A)0345/2 entfällt die Abstimmung über 2011/16-I(A)0345

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

1.     Im Investitionsplan 2013 ff. wird ein neues Produktkonto mit der Bezeichnung „Herrichtung südlicher Teil Gelände/Kampfmittelbeseitigung Beethovenschule“ eingerichtet und in 2013 mit € 100.000,-- ausgestattet;

2.     Die Investitionsnummer 1201010900601209 - Radverkehrskonzept - wird entsprechend gekürzt.

 

Ergänzungsliste zur Änderungsliste zum Finanzhaushalt 2013

2011/16DS-I(A)0320/2/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Ergänzungsliste zur Änderungsliste zum Finanzhaushalt 2013.

 

 

Änderungsliste zum Finanzhaushalt 2013

2011/16DS-I(A)0320/2

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste zum Finanzhaushalt 2013.

 

 

Änderungsliste zu den Verpflichtungsermächtigungen

2011/16DS-I(A)0320/3

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste zu den Verpflichtungsermächtigungen.

 

 

3. Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2013

Antrag CDU vom 14.03.2013,

2011-16/DS-I(A)0346

 

Herr Stv. Oliver Stirböck (FDP) beantragt für alle Spiegelstrichpunkte getrennte Abstimmung.

 

Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt jeweils mit Stimmenmehrheit alle Spiegelstrichpunkte des Antrags ab:

 

Im Investitionsplan 2013 ff. werden nachstehende Maßnahmen gestrichen bzw. deren Ansatz reduziert:

 

-       Inv.-Nr. 1301010900601207 - Streichung Grünring von Main zu Main

-       Inv.-Nr. 1201010900601209 - Streichung Radverkehrskonzept (netto)

-       Inv.-Nr. 0802010900601201 - Streichung Sportanlage Brandsbornstraße

-       Inv.-Nr. 1302010900601201 - Reduzierung Maindeich (techn. Lösung mit Absenkung Schlossbereich) um € 4.000.000,--

-       Inv.-Nr. 1201010900601206 - Streichung Umbau Marktplatz

-       Inv.-Nr. 0802010900601301 – Streichung Sportanlage Rosenhöhe (Kunstrasenplatz)

 

 

Änderungsliste zum Investitionsprogramm

2011/16DS-I(A)0320/4

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste zum Investitionsprogramm.

Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2013

Produktbereich 01 „Innere Verwaltung“

 

Hierzu gibt es keine Anträge.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Produktbereichs 01.

 

 

Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2013

Produktbereich 02 „Sicherheit und Ordnung“

 

Hierzu gibt es keine Anträge.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Produktbereichs 02.

 

 

Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2013
Produktbereich 03 „Schulträgeraufgaben“

 

Hierzu gibt es keine Anträge.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Produktbereichs 03.

 

 

Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2013
Produktbereich 04 „Kultur und Wissenschaft“

 

Hierzu gibt es keine Anträge.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Produktbereichs 04.

 

Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2013
Produktbereich 05 „Soziale Leistungen“

 

Hierzu die DS

 

Mag                                        2011-16/DS-I(A)0316

 

 

Eigenbetrieb MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach

Wirtschaftsplan 2013 (Pb 05)

Antrag Magistratsvorlage Nr. 037/13 (Dez. III, Amt 58) vom 23.01.2013

 

Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

1.      Der beigefügte Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach für das Geschäftsjahr 2013, der im

 

1.1    Erfolgsplan
bei den Aufwendungen in Höhe von T€ 123.241 und den Erträgen in Höhe von
T€ 123.241 mit einem ausgeglichenen Jahresergebnis abschließt und im

 

1.2    Vermögensplan
keine Einnahmen und Ausgaben vorsieht

 

1.3    Verpflichtungsermächtigungen werden nicht benötigt

 

1.4    Stellenübersicht gemäß § 18 Eigenbetriebsgesetz und der

 

1.5    Finanzplanung

wird gemäß § 5 Ziffer 4 des Eigenbetriebsgesetzes genehmigt.

 

2.      Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr 2013 zur rechtzeitigen Tätigung der Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf T€ 7.000 festgesetzt.

 

Die Anlage (Wirtschaftsplan) ist Bestandteil des Originalprotokolls.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Produktbereichs 05.

 

 

Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2013
Produktbereich 06 „Kinder-, Jugend- und Familienhilfe“

 

Hierzu die DS

 

Mag                                        2011-16/DS-I(A)0315

 

Wirtschaftsplan 2013 des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach (Pb 06)

Antrag Magistratsvorlage Nr. 030/13 (Dez. II, Amt 57) vom 23.01.2013

 

Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

1.      Der beigefügte Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offen-bach für das Geschäftsjahr 2013, der im

 

1.1      Erfolgsplan

 

bei den Aufwendungen in Höhe von T€ 25.352 und den Erträgen in Höhe von T€ 11.231 mit einem negativen Jahresergebnis von T€ 14.121 abschließt

 

          und im

 

1.2      Vermögensplan

 

bei Einnahmen (Deckungsmittel) in Höhe von T€ 14.382 und Investitionen von T€ 261 sowie einem Jahresverlust von T€ 14.121 ausgeglichen abschließt;

 

1.3    einschließlich der Stellenübersicht

 

          und der

 

1.4    Finanzplanung

 

wird gemäß § 5 Ziffer 4 des Eigenbetriebsgesetzes genehmigt.

 

Die Anlage (Wirtschaftsplan) ist Bestandteil des Originalprotokolls.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Produktbereichs 06.

 

 

Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2013
Produktbereich 07 „Gesundheitsdienste“

Hierzu gibt es keine Anträge.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Produktbereichs 07.

 

 

Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2013
Produktbereich 08 „Sportförderung“

Hierzu gibt es keine Anträge.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Produktbereichs 08.

 

 

Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2013
Produktbereich 09 „Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformation“


Hierzu gibt es keine Anträge.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Produktbereichs 09.

 

 

Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2013
Produktbereich 10 „Bauen und Wohnen“

Hierzu gibt es keine Anträge.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Produktbereichs 10.

 

 

Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2013
Produktbereich 11 „Ver- und Entsorgung“

 

Hierzu gibt es keine Anträge.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Produktbereichs 11.

 

 

Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2013
Produktbereich 12 „Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV“

Hierzu gibt es keine Anträge.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Produktbereichs 12.

 

 

Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2013
Produktbereich 13 „Natur- und Landschaftspflege“

Hierzu die DS
Mag                                        2011-16/DS-I(A)0321

Waldwirtschaftsplan für das Jahr 2013 (Pb 13)

Antrag Magistratsvorlage Nr. 052/13 (Dez. I, Amt 80) vom 06.02.2013

 

Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Dem beigefügten vom Hess. Forstamt Langen erstellten Waldwirtschaftsplan einschließlich Hauungsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2013 wird gemäß § 34 des Hess. Forstgesetzes zugestimmt.

 

Die Anlage (Waldwirtschaftsplan) ist Bestandteil des Originalprotokolls.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Produktbereichs 13.

 

 

Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2013
Produktbereich 14 „Umweltschutz“

Hierzu gibt es keine Anträge.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Produktbereichs 14.

 


Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2013
Produktbereich 15 „Wirtschaft und Tourismus“

Hierzu gibt es keine Anträge.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Produktbereichs 15.

 


Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2013
Produktbereich 16 „Allgemeine Finanzwirtschaft“

Hierzu gibt es keine Anträge.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Produktbereichs 16.

 

 

Teilfinanzhaushalt: 1

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Teilfinanzhaushalts 1.

 

Teilfinanzhaushalt: 2

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Teilfinanzhaushalts 2.

 

Teilfinanzhaushalt: 3

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Teilfinanzhaushalts 3.

 

 

Ansiedlungsoffensive: Gewerbesteuer senken – Unternehmen ansiedeln – Gewerbesteuereinnahmen erhöhen (Haushaltsbegleitantrag)

Ergänzungsantrag FDP vom 13.03.2013, 2011-16/DS-I(A)0344/1

 

Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit ab:

 

Der Antragstext wird wie folgt ergänzt:

 

Ein wesentlicher Inhalt des Konzepts soll sein, dass die Stadt befristet einen Experten für die Immobilienbranche beschäftigt, der das Image der Stadt in der Maklerbranche wieder aufbessert. Daneben sollen auch die großen Immobilienentwickler stärker für Offenbach interessiert werden. Darüber hinaus ist die frei werdende Stelle in der Wirtschaftsförderung schnellstmöglich wieder zu besetzen.

 

Weiterer zentraler Punkt soll eine stärkere Vernetzung der Akteure des Stadtmarketings wie Einzelhandelsverbände und ProOF sein – idealerweise in einer Stadtmarketinggesellschaft, welche die verteilen Budgets zusammenführt, ohne dabei neue Gemeinkosten („Overheadkosten“) entstehen zu lassen.

 

Antrag FDP vom 01.03.2013, 2011-16/DS-I(A)0344

 

Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit ab:

 

Der Magistrat wird aufgefordert zeitnah ein Konzept zu erarbeiten, das mit Hilfe einer Gewerbesteuersenkung und anderer Standortanreize neue Unternehmen anzieht mit dem Ziel die Gewerbesteuereinnahmen mittelfristig zu erhöhen. An der Erstellung des Konzepts sind Verbände, Institutionen und Kammern der Wirtschaft zu beteiligen.

 

 

c) Stellenplan

 

Stellenplan 2013

Änderungsantrag CDU vom 13.03.2013,
2011-16/DS-I(A)0343/1
Antrag Magistratsvorlage Nr. 047/13 vom 06.02.2013,
2011-16/DS-I(A)0343

Beschlusslage:

 

2011-16/DS-I(A)0343/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit ab:

 

Die in Amt 13 neu geschaffene A 12-Stelle wird nicht besetzt, bis das Ergebnis der Organisationsuntersuchung vorliegt.

 

Stellenplan 2013

2011-16/DS-I(A)0343

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit den als Anlage beigefügten Stellenplan 2013.

 

 

Gesamtergebnishaushalt unter Berücksichtigung aller beschlossenen

Änderungen und Ergänzungen

 

Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit den Gesamtergebnishaushalt unter Berücksichtigung aller beschlossenen Änderungen und Ergänzungen.

 

 

Gesamtfinanzhaushalt inkl. Teilfinanzhaushalt B (Investitionsprogramm) unter Berücksichtigung aller beschlossenen Änderungen und Ergänzungen

 

Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit den Gesamtfinanzhaushalt inkl. Teilfinanzhaushalt B (Investitionsprogramm) unter Berücksichtigung aller beschlossenen Änderungen und Ergänzungen

 

 

d) Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2013

 

 

Änderungsliste zur Haushaltssatzung

2011-16/DS-I(A)0320/5

 

Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Änderungsliste zur Haushaltssatzung unter Berücksichtigung aller beschlossenen Änderungen und Ergänzungen

 

Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2013

Antrag Magistratsvorlage Nr. 047/13 (Dez. I, Amt 20) vom 06.02.2013,

2011-16/DS-I(A)0320

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

1. Die 3. Haushaltssatzung 2013 wird beschlossen und damit der Haushaltsplan 2013 und der Stellenplan für das Jahr 2013 festgesetzt.

 

2. Das beigefügte 3. Investitionsprogramm 2013 für die Jahre 2012 bis 2016 wird 

    beschlossen und von der mittelfristigen Finanzplanung Kenntnis genommen.

 

Die Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 18.03.2013

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung