Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 2. Mai 2013

 

 

TOP 28

Eigenbetrieb MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach
Satzungsänderung

Antrag Magistratsvorlage Nr. 148/13 (Dez. III, Amt 81) vom 17.04.2013,
2011-16/DS-I(A)0370

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

Die Satzung des Eigenbetriebs MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach wird in § 4 Absätze 1-2 geändert, wie in der Anlage zu dieser Vorlage dargestellt.

 

Die Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 16.05.2013

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung