Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 23.09.2019



Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0384                                                         Ausgegeben am 23.05.2013

                                                                                               Eing. Dat. 23.05.2013

 

 

 

 

 

Rahmenvereinbarung über die Entwicklung, Grundstücksneuordnung und Erschließung des Bebauungsplangebietes Hafen Offenbach Mainviertel

hier: Kostenübernahme der Stadt Offenbach für die Verlagerung des Rudervereins Hellas

Antrag Magistratsvorlage Nr. 185/13 (Dez. I, Amt 60) vom 22.05.2013

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

1.    Der Kostenübernahme der Stadt Offenbach für die Verlagerung des Rudervereins Hellas in Höhe bis maximal 1,98 Mio. Euro wird zugestimmt.

Die Refinanzierung erfolgt aus den Grundstückserlösen (Magistratsvorlage des Amtes 80 – Grundstücksverkauf Hafenplatz, 63065 Offenbach am Main).

 

2.    Dieser Beschluss ersetzt den Abschluss eines eigenen Realisierungsvertrages zur Verlagerung des Rudervereins Hellas gemäß § 10 der „Rahmenvereinbarung über die Entwicklung, Grundstücksneuordnung und Erschließung des Bebauungsplangebietes (Bebauungsplan Nr. 563A) Hafen Offenbach Mainviertel“ (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 31.01.2008, DS I (B) 64).

 

3.    Dieser Beschluss ersetzt in Bezug auf die Kostenbeteiligung für die Verlagerung des Rudervereins Hellas Ziff. 1 des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 19.06.2008, DS I (B) 76.

 

4.    Die Einnahmen und Ausgaben sind im 2. Nachtragshaushaltsplan 2013 zu veranschlagen.

 

5.    Eine Einzelgenehmigung des RP Darmstadt ist einzuholen.

 

Begründung:

 

Die Mainviertel GmbH & Co. KG entwickelt im Auftrag der Stadt Offenbach das Quartier Mainviertel / Hafen Offenbach. Mit der SOH wurde die „Rahmenvereinbarung über die Entwicklung, Grundstücksneuordnung und Erschließung des Bebauungsplangebietes Hafen Offenbach Mainviertel“ (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 31.01.2008, DS I (B) 64) sowie der „Erste Realisierungsvertrag – Erschließungsvertrag 1. BA –„ (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 19.06.2008, DS I (B) 77) geschlossen. Beide Verträge sind zwischenzeitlich auf die Mainviertel GmbH & Co. KG übergegangen.

 

Für die Entwicklung des Gebietes und die Vermarktung der Flächen muss der Ruderverein Hellas verlagert werden. Die hierfür entstehenden Kosten sind durch die Stadt Offenbach als Verursacher zu tragen.

 

Die vom Ruderverein genutzten Grundstücke, für die der Ruderverein Hellas in Teilen einen bestehenden Erbbauvertrag noch bis zum Jahre 2030 hat, liegen teilweise auf dem neu zu errichtenden Hafenplatz, der zukünftigen Straße „Hafeninsel“ und auf zwei für die Vermarktung vorgesehenen Grundstücken gemäß Bebauungsplan Nr. 563B. Außerdem ist die Erschließung der Grundstücke „Quartierszentrum“ und „Dreiecksgebäude“ nicht gesichert, solange die Straße „Hafeninsel“ nicht vollständig gebaut ist. Die Investoren für diese beiden Grundstücke haben noch keine Bauanträge gestellt und können die Kaufverträge rückabwickeln, wenn es nicht gelingt den Ruderverein Hellas zu verlagern.

 

Außerdem kann bei einer Umsiedlung des Rudervereins Hellas das Grundstück für das sogenannte „Kammgebäude“ kurzfristig vermarktet werden. Hier finden derzeit vielversprechende Verhandlungen für eine Gewerbeansiedlung statt, die für Offenbach 220 neue Arbeitsplätze bringen würde.

 

Für die Verlagerung des Rudervereins Hellas hat die Mainviertel GmbH & Co. KG die Kosten auf 1,98 Mio. Euro geschätzt (siehe Anlage). Das neue Gebäude am neuen Standort wird neben einem für den Ruderbetrieb geeigneten Wasserzugang über ein Bootshaus mit Vereinsheim verfügen. Der Ruderverein Hellas verzichtet an dem neuen Standort auf die bisher vorhandene Gaststätte und die Einliegerwohnung. Die Mainviertel GmbH & Co. KG hat mit dem Ruderverein Hellas eine entsprechende Umsiedlungsvereinbarung geschlossen (siehe nicht öffentliche Auslage).

 

In § 10 der „Rahmenvereinbarung über die Entwicklung, Grundstücksneuordnung und Erschließung des Bebauungsplangebietes Hafen Offenbach Mainviertel“ war vereinbart worden, dass der Erschließungsträger (die Mainviertel GmbH & Co.KG) sich verpflichtet, den Ruderverein Hellas im Auftrag der Stadt umzusiedeln, sobald zwischen der Stadt und dem Ruderverein eine Umsiedlungsvereinbarung abgeschlossen worden ist, ein Zugriffsrecht auf die derzeitigen Flächen des Rudervereins entstanden ist und angemessene Ersatzflächen für den Ruderverein zur Verfügung stehen. Die Einzelheiten der Verlagerung des Rudervereins Hellas sollten in einem gesonderten Realisierungsvertrag geregelt werden. Durch die Beschlussfassungen über die in engem Zusammenhang mit dieser Vorlage stehenden Magistratsvorlagen „Grundstücksverkauf Hafenplatz, 63065 Offenbach am Main“, die den Verkauf der Fläche an die Mainviertel GmbH & Co. KG zum Preis von rund 2,02 Mio. Euro zum Inhalt hat, sowie „Bestellung eines Erbbaurechts an dem Grundstück Nordring 129A“ sind die Voraussetzungen gemäß § 10 der Rahmenvereinbarung gegeben, so dass die Mainviertel die Verlagerung durchführen kann. Der Abschluss eines gesonderten Realisierungsvertrages ist nicht mehr erforderlich.

 

In dem Beschluss über die Kostenbeteiligung der Stadt Offenbach für den ersten Bauabschnitt vom 19.06.2008, DS I (B) 76, wurde einer Kostenbeteiligung an der Erschließung des ersten Bauabschnitts inklusive der Verlagerung des Rudervereins Hellas in Höhe bis maximal 5,59 Mio. € zugestimmt. Grundlage war eine Kostenfinanzierungsrechnung der Mainviertel GmbH & Co. KG, Stand 16.05.2008, in der zur Verlagerung des Rudervereins Hellas ein Aufwand von 1,65 Mio. Euro (brutto) geschätzt wurde. Die neue Kostenschätzung der Mainviertel GmbH & Co. KG ersetzt die Schätzung aus 2008 in diesem Punkt. Eine Verrechnung von Umlegungsvorteilen – wie in der Kostenschätzung von 2008 prognostiziert – ist nicht mehr möglich, da es bis zum Abschluss des damaligen Umlegungsverfahrens zu keiner Einigung mit dem Ruderverein Hellas kam, im Umlegungsgebiet dieses Verfahrens der Bereich nicht mehr enthalten war und die Durchführung einer erneuten Umlegung aus rechtlichen Gründen nicht mehr möglich ist.

 

Die Finanzierung der Verlagerung erfolgt daher über HH-Mittel. Für das Gesamtprojekt wird im Rahmen des Zweiten Realisierungsvertrages, der zurzeit verhandelt wird, von der Mainviertel GmbH & Co. KG eine aktualisierte Gesamtrechnung präsentiert.

 

Die Umsiedlungsvereinbarung liegt als nicht öffentliche Auslage im Büro der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder und später im Büro der Stadtverordnetenversammlung aus.

Anlage:

Kostenschätzung für die Verlagerung des Rudervereins Hellas, erstellt von der Mainviertel GmbH & Co. KG, Stand 07.05.2013

 

Nicht öffentliche Auslage:

Umsiedlungsvereinbarung vom 22.04.2013

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