Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 06. Juni 2013

 

TOP 19

Rahmenvereinbarung über die Entwicklung, Grundstücksneuordnung und Erschließung des Bebauungsplangebietes Hafen Offenbach Mainviertel
hier: Kostenübernahme der Stadt Offenbach für die Verlagerung des Rudervereins Hellas
Antrag Magistratsvorlage Nr. 185/13 (Dez. I, Amt 60) vom 22.05.2013,
2011-16/DS-I(A)0384

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung der nichtöffentlichen Anlage einstimmig wie folgt:

1.    Der Kostenübernahme der Stadt Offenbach für die Verlagerung des Rudervereins Hellas in Höhe bis maximal 1,98 Mio. Euro wird zugestimmt.

Die Refinanzierung erfolgt aus den Grundstückserlösen (Magistratsvorlage des Amtes 80 – Grundstücksverkauf Hafenplatz, 63065 Offenbach am Main).

 

2.    Dieser Beschluss ersetzt den Abschluss eines eigenen Realisierungsvertrages zur Verlagerung des Rudervereins Hellas gemäß § 10 der „Rahmenvereinbarung über die Entwicklung, Grundstücksneuordnung und Erschließung des Bebauungsplangebietes (Bebauungsplan Nr. 563A) Hafen Offenbach Mainviertel“ (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 31.01.2008, DS I (B) 64).

 

3.    Dieser Beschluss ersetzt in Bezug auf die Kostenbeteiligung für die Verlagerung des Rudervereins Hellas Ziff. 1 des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 19.06.2008, DS I (B) 76.

 

4.    Die Einnahmen und Ausgaben sind im 2. Nachtragshaushaltsplan 2013 zu veranschlagen.

 

5.    Eine Einzelgenehmigung des RP Darmstadt ist einzuholen.

Die nichtöffentliche Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 10.06.2013

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung