Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 06. Juni 2013

 

TOP 20

Ordnungsmaßnahmen (Abbruch- und Umbaumaßnahmen) Vasi + Fiore, Bieberer Str. 58 + 60, 63065 Offenbach am Main im Rahmen HEGISS
hier: Projekt- und Vergabebeschluss

Antrag Magistratsvorlage Nr. 186/13 (Dez. I, Ämter 60 und 80) vom 22.05.2013, 2011-16/DS-I(A)0385

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

1.       Der Umsetzung der Ordnungsmaßnahmen (Abbruch- und Umbaumaßnahmen) Vasi + Fiore, Bieberer Str. 58 + 60, nach der von der EEG in Zusammenarbeit mit Dritten erstellten und vom Revisionsamt geprüften detaillierten Kostenberechnung, abschließend mit 220.000,00 € einschließlich Planungskosten, wird zugestimmt.

 

2.       Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und vorbehaltlich der Restübertragung aus dem Haushaltsrest bei der Investitionsnummer 0901060900601203, Produktkonto 09010600.0951000060 „Umsetzung HEGISS (09.01.06)“, PN 2032 bereitgestellt.

 

3.       Die Abwicklung der Maßnahme wird der EEG ab Leistungsstufe III gemäß Rahmenvertrag vom 21.12.2005 treuhänderisch übertragen.

4.       Als Entschädigung u.a. für die abzubrechenden Baulichkeiten auf dem Grundstück Bieberer Straße 58 erhalten die Eigentümer eine Zahlung i.H.v. 46.360,00 EUR. Der Betrag steht - vorbehaltlich der Restübertragung für das Haushaltsjahr 2012 - bei der Investitionsnummer 1001020500801201, dem Produktkonto 10010200.0500000180 „Erwerb von Grundstücken einschl. Nebenkosten“, zur Verfügung.

 

 

Die Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 10.06.2013

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung