Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 04.07.2013
TOP 10
Kein Platz für Islamisten
Antrag Republikaner vom 14.06.2013, 2011-16/DS-I(A)0396
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Die Mitglieder der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung verurteilen den gewalttätigen Angriff radikaler Islamisten auf ein Fernsehteam des Politmagazins „Report Mainz“ vom 07.06.2013 nach dem Freitagsgebet in der innerstädtisch gelegenen Tauheed-Moschee, bei dem mehrere Mitglieder des Teams zum Teil schwer verletzt wurden.
Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung distanzieren sich entschieden von jeder Form von Gewalt in Bezug auf ein gemeinsames Nebeneinander der Kulturen und Religionen, verwahren sich gegen jeden Versuch der gesellschaftlichen Spaltung und Separation, bekennen sich strikt zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, und fordern alle Menschen mit dem Anspruch auch künftig hier leben zu wollen zu verstärkten Integrationsbemühungen mit dem Ziel der Assimilation in die deutsche Gesellschaft auf.
Der Ausländerbeirat sowie die in der Stadt tätigen Migrantenverbände werden aufgefordert, mit der Zielsetzung einer deutlichen Distanzierung von radikalen Islamisten in den eigenen Reihen, mäßigend auf die Offenbacher Moscheevereine einzuwirken.
Der Magistrat wird, in Zusammenarbeit mit den Ordnungsbehörden, beauftragt, zu prüfen und darzulegen,
- welche islamistischen Strukturen in der Stadt vorhanden sind und wie diese verstärkt kontrolliert bzw. aufgelöst werden können,
- welche Maßnahmen in den vergangenen Jahren ergriffen wurden, um einer Radikalisierung eingewanderter Islamisten entgegenzuwirken und welche Ergebnisse damit erzielt wurden,
- inwieweit es sinnvoll erscheint, einen Präventionsrat, bestehend aus Vertretern der Stadt, der Ordnungsbehörden, des Ausländerbeirates sowie Vertretern der örtlichen Moscheevereine zu installieren,
- ob darüber hinaus gehende Maßnahmen geplant bzw. erforderlich sind.
Offenbach a. M., den 15.07.2013
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung