Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 04.07.2013

 

 

 

TOP 11

Integriertes Klimaschutzkonzept
hier: Fortschreibung der Energie- und CO2-Bilanz für die Jahre 2005-2010
Antrag Magistratsvorlage Nr. 201/13 (Dez. II, Amt 33) vom 05.06.2013,
2011-16/DS-I(A)0397
Änderungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FW vom 04.07.2013,
2011-16/DS-I(A)0397/1

 

 

Beschlusslage:

2011-16/DS-I(A)0397 und 2011-16/DS-I(A)0397/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

1.  Die Energie- und CO₂-Bilanz für die Jahre 2005-2010 für Offenbach am Main, die vom Amt für Umwelt, Energie und Klimaschutz erstellt wurde, wird zur Kenntnis genommen.

2.  Die Anstrengungen zur Umsetzung der beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen werden verstärkt, um die im Stadtverordnetenbeschluss vom 26.08.2010 (DS I (A) 618) gesetzten Klimaschutzziele im dort verankerten Zeitraum bis 2020 zu erreichen. Die in der Zusammenfassung sowie der Kurzversion der Energie- und CO2-Bilanz genannten Maßnahmen aus dem Integrierten Klimaschutzkonzept werden prioritär umgesetzt.

3.  Das Amt für Umwelt, Energie und Klimaschutz wirkt verstärkt darauf hin, dass die am Evaluationsprozess beteiligten Ämter und Institutionen (SOH, EVO AG etc.) regelmäßig im jährlichen Turnus über durchgeführte Klimaschutzmaß­nahmen  berichten und die notwendigen Daten zur Bilanzierung rechtzeitig zur Verfügung stellen.

 

(nachrichtlich: Abstimmung erfolgt nur zu den Ziffern 2 und 3, da es sich bei Ziffer 1 um eine Kenntnisnahme handelt).

 

 

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

2011-16/DS-I(A)0397/1

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Punkt 2 wird wie folgt geändert:

 

Die Anstrengungen zur Umsetzung der beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen werden verstärkt, um die im Stadtverordnetenbeschluss vom 26.08.2010 (DS I (A) 618) gesetzten Klimaschutzziele im dort verankerten Zeitraum bis 2020 zu erreichen. Die in der Zusammenfassung sowie der Kurzversion der Energie- und CO2-Bilanz genannten Maßnahmen aus dem Integrierten Klimaschutzkonzept werden prioritär umgesetzt.

Vor Abstimmung der 2011-16/DS-I(A)0397 beantragt Herr Stv. Freier (CDU) im Namen seiner Fraktion getrennte Abstimmung von Punkt 2 und 3. Abstimmung erfolgt nur zu Ziffer 3, da es sich bei Ziffer 1 um eine Kenntnisnahme handelt und Ziffer 2 bereits durch Annahme der 2011-16/DS-I(A)0397/1 beschlossen wurde.

 

2011-16/DS-I(A)0397 (neu)

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

1.   Die Energie- und CO₂-Bilanz für die Jahre 2005-2010 für Offenbach am Main, die vom Amt für Umwelt, Energie und Klimaschutz erstellt wurde, wird zur Kenntnis genommen.

2.   Die Anstrengungen zur Umsetzung der beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen werden verstärkt, um die im Stadtverordnetenbeschluss vom 26.08.2010 (DS I (A) 618) gesetzten Klimaschutzziele im dort verankerten Zeitraum bis 2020 zu erreichen. Die in der Zusammenfassung sowie der Kurzversion der Energie- und CO2-Bilanz genannten Maßnahmen aus dem Integrierten Klimaschutzkonzept werden prioritär umgesetzt.

3.   Das Amt für Umwelt, Energie und Klimaschutz wirkt verstärkt darauf hin, dass die am Evaluationsprozess beteiligten Ämter und Institutionen (SOH, EVO AG etc.) regelmäßig im jährlichen Turnus über durchgeführte Klimaschutzmaß­nahmen  berichten und die notwendigen Daten zur Bilanzierung rechtzeitig zur Verfügung stellen.

 

2011-16/DS-I(A)0397 (alt)

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

1.   Die Energie- und CO₂-Bilanz für die Jahre 2005-2010 für Offenbach am Main, die vom Amt für Umwelt, Energie und Klimaschutz erstellt wurde, wird zur Kenntnis genommen.

2.   Die Anstrengungen zur Umsetzung der beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen werden verstärkt, um die gesetzten Klimaschutzziele im nächsten Berichtszeitraum zu erreichen. Die in der Zusammenfassung sowie der Kurzversion der Energie- und CO₂-Bilanz genannten Maßnahmen aus dem Integrierten Klimaschutzkonzept werden prioritär umgesetzt.

3.   Das Amt für Umwelt, Energie und Klimaschutz wirkt verstärkt darauf hin, dass die am Evaluationsprozess beteiligten Ämter und Institutionen (SOH, EVO AG etc.) regelmäßig im jährlichen Turnus über durchgeführte Klimaschutzmaß­nahmen  berichten und die notwendigen Daten zur Bilanzierung rechtzeitig zur Verfügung stellen.

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 15.07.2013

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung