Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2011 - 2016
2011-16/DS-I(A)0412Ausgegeben am 19.08.2013
Eing. Dat. 01.08.2013
Jahresabschluss EKO zum 31.12.2012; Ergebnisverwendungsvorschlag;
Entlastung der Betriebsleitung
Antrag Magistratsvorlage Nr. 263/13 ( Dez. II, Amt 57) vom 31.07.2013
Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:
1. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach zum 31.12.2012 wird festgestellt.
2. Der festgestellte Jahresverlust 2012 in Höhe von 4.763.531,21 € wird mit dem
ersten Nachtragshaushalt 2013 ausgeglichen.
3. Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt.
Begründung:
Die Betriebsleitung hat den Jahresabschluss 2012 erstellt. Dieser wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Eversheim/Stuible Treuberater GmbH geprüft und mit einem Bestätigungsvermerk versehen. Unter Bezug auf die §§ 112 bis 114 HGO wird der Betriebsleitung aufgrund des geprüften Jahresabschlusses Entlastung
erteilt. Die Betriebskommission hat in ihrer 79. Sitzung vom 14.06.2013 gemäß § 7 Abs. 3 Ziff. 5 des Eigenbetriebsgesetzes die Weiterleitung des Jahresabschlusses 2012 einschließlich der Entlastung der Betriebsleitung an die Gemeindevertretung beschlossen. Die Betriebskommission beschloss, dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung den Verlustausgleich wie oben zu empfehlen.
Anlage
- Prüfbericht Jahresabschluss zum 31.12.2012 und Lagebericht, EKO
Verteiler:
13 x HFB
2 x Minderheitenvertreter (HFB)
2 X Vertreter (ALB)
8 x Fraktionen
4 x Stv.-Büro