Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 12.09.2013

 

 

 

TOP 7

Offenbacher „Stadtkonzern“
Stadtwerke Offenbach Holding GmbH
-  Abgabe einer Rangrücktrittserklärung der SOH GmbH gegenüber der SBB
   GmbH in Höhe von bis zu 5,8 Mio. Euro
Antrag Magistratsvorlage Nr. 246/13 (Dez. I, Amt 20) vom 03.07.2013,
2011-16/DS-I(A)0410

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. wie folgt:

Die Geschäftsführung der SOH GmbH wird ermächtigt, hinsichtlich des seitens der SOH GmbH mit Vereinbarung vom 01.01.2013 an die SBB GmbH gewährten
Termingelddarlehens in Höhe von 5 Mio. Euro und laufender Tagesgelder in Höhe von 0,8 Mio. Euro - zur Abwendung eines drohenden Überschuldungsstatus der SBB GmbH bzw. zur Vermeidung der Überschuldung i.S.d. § 19 der Insolvenzordnung - einen Rangrücktritt auf die Gesellschafterdarlehen zu erklären (vgl. Anlage), der ggf. auch in einen Darlehensverzicht in gleichlautender Höhe umgewandelt werden kann. Dabei wird unterstellt, dass die zukünftige wirtschaftliche Situation der SBB GmbH ausgeglichen dargestellt werden kann.

 

 

Die Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 18.09.2013

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung