Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 29.04.2024
Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 12.09.2013
TOP 16
Der Soli muss weg!
Antrag REP vom 20.08.2013, 2011-16/DS-I(A)0419
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach fordert die Bundesregierung auf, den sogenannten „Solidaritätszuschlag“ unverzüglich abzuschaffen. Der Magistrat, die Hessische Landesregierung, der Hessische und der Deutsche Städtetag sowie der Deutsche Städte- und Gemeindebund werden gebeten die Initiative aktiv zu unterstützen.
Offenbach a. M., den 18.09.2013
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung
Dieser Text wurde mit dem "Politischen Informationssystem Offenbach" erstellt. Er dient nur der Information und ist nicht rechtsverbindlich. Etwaige Abweichungen des Layouts gegenüber dem Original sind technisch bedingt und können nicht verhindert werden.