Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0418/1                                                      Ausgegeben am 02.10.2013

                                                                                               Eing. Dat. 02.10.2013

 

 

 

 

 

Keine Bestandsdatenabfragen durch Stadt Offenbach a. M.

Änderungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FW vom 02.10.2013

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Antrag wird wie folgt geändert:

 

Der Magistrat wird beauftragt, einmal jährlich im nichtöffentlichen Teil des Hauptausschusses für Finanzen und Beteiligungen zu berichten, ob, welches Amt und in welchem Umfang die Stadt Offenbach am Main als berechtigte Stelle im Sinne des §113 Abs. 3 TKG auf die Möglichkeiten der manuellen Auskunft nach §113 TKG zurückgegriffen hat.

 

 

Begründung:

 

Erfolgt mündlich.