Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 02.10.2013

 

TOP 11

Eigenbetrieb MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach
Wirtschaftsplan 2014/2015
Antrag Magistratsvorlage Nr. 322/13 (Dezernat III, Amt 58) vom 11.09.2013,

2011-16/DS-I(A)0440

Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit bei Enthaltung der Fraktion REP wie folgt:

1.        Der beigefügte Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach für die Geschäftsjahre 2014 und 2015, der im

 

1.1      Erfolgsplan

bei den Aufwendungen in Höhe von T€ 137.401 und den Erträgen in Höhe von T€ 137.401 für das Jahr 2014 und Aufwendungen in Höhe von T€ 139.770 und Erträge in Höhe von T€ 139.770 für das Jahr 2015 mit einem ausgeglichenen Jahresergebnis abschließt           und im

 

1.2      Vermögensplan

keine Einnahmen und Ausgaben vorsieht

 

1.3      Verpflichtungsermächtigungen werden nicht benötigt

 

1.4      Stellenübersicht gemäß § 18 Eigenbetriebsgesetz und der

 

1.5      Finanzplanung

 

wird gemäß § 5 Ziffer 4 des Eigenbetriebsgesetzes genehmigt.

 

2.         Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die in den  Wirtschaftsjahren 2014 und 2015 zur rechtzeitigen Tätigung der Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf T€ 7.000 festgesetzt.

 

 

Die Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 10.10.2013

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung