Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 02.10.2013

 

 

 

TOP 17

Elektronische Mitteilungen über fällige Versäumnisgebühren in der Stadtbücherei
Antrag Piraten vom 19.09.2013, 2011-16/DS-I(A)0446

 

 

Beschlusslage:

2011-16/DS-I(A)0446

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung zu berichten:

 

- ob die Benutzungs- und die Gebührenordnung der Stadtbücherei Offenbach derart angepasst werden können, dass elektronische Säumnisgebührenforderungen (auch landläufig "Mahnungen" genannt) per Email durchgeführt werden können

 

- welche technischen und organisatorischen Voraussetzungen notwendig sind, um die Gebührenforderungen per Email einzuführen

 

- gegebenenfalls bei welchen weiteren städtischen Ämtern ein elektronischer Versand von Gebührenforderungen eingeführt werden kann

 

 

Die Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 10.10.2013

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung