Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 02.10.2013
TOP 17
Elektronische Mitteilungen über fällige Versäumnisgebühren in der Stadtbücherei
Antrag Piraten vom 19.09.2013, 2011-16/DS-I(A)0446
Beschlusslage:
2011-16/DS-I(A)0446
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung zu berichten:
- ob die Benutzungs- und die Gebührenordnung der Stadtbücherei Offenbach derart angepasst werden können, dass elektronische Säumnisgebührenforderungen (auch landläufig "Mahnungen" genannt) per Email durchgeführt werden können
- welche technischen und organisatorischen Voraussetzungen notwendig sind, um die Gebührenforderungen per Email einzuführen
- gegebenenfalls bei welchen weiteren städtischen Ämtern ein elektronischer Versand von Gebührenforderungen eingeführt werden kann
Die Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.
Offenbach a. M., den 10.10.2013
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung