Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2011 - 2016
2011-16/DS-I(A)0448Ausgegeben am 28.10.2013
Eing. Dat. 16.10.2013
Mitgliedschaft in Standortmarketinggesellschaft beibehalten
Antrag FDP vom 15.10.2013
Die Stadtverordnetenversammlung möge wie folgt beschließen:
Die im Rahmen der Beschlussfassung zum sogenannten Rettungsschirm (Haushaltssicherungskonzept) erfolgte Festlegung zur Kündigung der Mitgliedschaft des Anteils an der FrankfurtRheinMain GmbH ab dem Jahr 2014 wird zurückgenommen. (€ 160.000,-- aus dem Produktbereich 01010700).
Begründung:
Die Stadt Offenbach hat erkennbar ein massives Einnahmeproblem. Eine wesentliche, durch die Stadt steuerbare, Einnahmequelle ist die Gewerbesteuer. Aus Sicht des Antragstellers ist in diesem Bereich eine Einnahmeverbesserung nur durch Neuansiedlungen zu erreichen. Ein Instrument hierzu ist die Positionierung der Stadt Offenbach in der Region Rhein-Main. Es muss daher viel mehr Wert auf die Vernetzung in der Region gelegt werden. Die Stadt Offenbach ist zentraler Teil dieser Region. Der Kaiserlei oder auch das ehemalige Clariant-Gelände bieten hierzu alle Möglichkeiten.
Die Beschlussfassung zur Kündigung der Mitgliedschaft durch die damalige „Schutzschirmkoalition“ war daher falsch und muss korrigiert werden, zumal die Gesellschaft im laufenden Jahr erkennbar eine Neuausrichtung erlebt. Diese Neuausrichtung hat auch zu einem Umdenken bei anderen Gesellschaftern (z.B. der Landeshauptstadt Wiesbaden) geführt. Mit anderen Kommunen außerhalb Hessens wird sogar über einen Neueintritt gesprochen.
Die Geschäftsführung wurde ausgetauscht, klare Kernregionen für Marketingmaßnahmen definiert, es erfolgte eine Festlegung auf zentrale Branchen die angesprochen werden sollen und die Zusammenarbeit mit den lokalen Wirtschaftsförderern wird neu gestaltet.
Es muss klar sein, dass sich die Stadt Offenbach in der Region nicht isolieren darf und kann, sondern vielmehr die sich bietenden Chancen nutzen muss. Alleine ist die Stadt zu einer überregionalen Positionierung nicht in der Lage. Dies wird auch von der Offenbacher Wirtschaft so gesehen – allen voran von der IHK, die den Ausstiegsbeschluss im Rahmen ihrer Hauptversammlung scharf kritisiert hat.