Nummer M der Urkundenrolle für 2013
|
|
Verhandelt zu Offenbach am Main
am ___ 2013
Vor mir,
dem für den Bezirk des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main
bestellten Notar
Olaf Meister
mit dem Amtssitz
in Offenbach am Main
erschien heute:
Herr Peter Walther, geb. am 21.01.1966, wohnhaft Hesselbuschstraße 30, 63075 Offenbach,
hier handelnd nicht im eigenen Namen, sondern als alleiniger Geschäftsführer der
Stadtwerke Offenbach Holding GmbH
mit dem Sitz in Offenbach am Main
Geschäftsanschrift: Senefelderstraße 162, 63069 Offenbach
(eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Offenbach am Main unter HRB 4429)
Der Erschienene ist dem amtierenden Notar von Person bekannt.
Der Notar befragte den Erschienenen vorab, ob er oder eine Person, mit der er sich zur gemeinsamen Berufsausübung verbunden hat, in der Angelegenheit, die den Gegenstand dieser Urkunde betrifft, bereits tätig war oder ist, soweit eine solche Tätigkeit nicht im Auftrag aller an der Urkunde Beteiligten ausgeübt wurde. Diese Frage wurde verneint.
Der Erschienene bat um Beurkundung der nachstehenden
außerordentlichen Gesellschafterversammlung
der ESO Stadtservice GmbH
und erklärte sodann weiter:
I. Vorbemerkung
Die Stadtwerke Offenbach Holding GmbH ist die alleinige Gesellschafterin der im Handelsregister des Amtsgerichts Offenbach am Main unter HRB 46666 eingetragenen
ESO Stadtservice GmbH
mit dem Sitz in Offenbach am Main, Geschäftsanschrift: Daimlerstraße 8, 63071 Offenbach.
Die Stadtwerke Offenbach Holding GmbH hält sämtliche Geschäftsanteile Nr. 1 bis 15 in Höhe von jeweils 100.000,00 € des insgesamt 1.500.000,00 € betragenden und voll eingezahlten Stammkapitals der Gesellschaft.
II. Gesellschafterversammlung
Unter Verzicht auf alle Formen und Fristen der Einberufung und Ankündigung hält die Stadtwerke Offenbach Holding GmbH hiermit eine außerordentliche Gesellschafterversammlung der ESO Stadtservice GmbH ab und beschließt einstimmig wie folgt:
· Dem Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag vom __________ zwischen der Stadtwerke Offenbach Holding GmbH und der ESO Stadtservice GmbH wird hiermit zugestimmt.
Der genannte Vertrag ist dieser Urkunde in beglaubigter Fotokopie als Anlage beigefügt. Auf diese Anlage wird verwiesen.
Weitere Beschlüsse werden nicht gefasst.
Der Beschluss wird hiermit festgestellt und verkündet.
Die Gesellschafterversammlung ist beendet.
III. Belehrung, Kosten
Der Notar hat darauf hingewiesen, dass ein Unternehmensvertrag erst mit der Eintragung im Handelsregister der beherrschten Gesellschaft wirksam wird.
Die Kosten dieser Urkunde und die Kosten der Handelsregisteranmeldung trägt die herrschende Gesellschaft.
IV. Vollmacht
Der Erschienene erteilt hiermit den Notarangestellten Kerstin Wolafka, Christina Rübenacker, Carina Holzamer, Elke Mainka und Anita Reif, sämtlich dienstansässig Berliner Straße 40, 63065 Offenbach am Main, jeweils alleine zu handeln berechtigt und unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB,
V o l l m a c h t,
für ihn alle zur Durchführung dieser Urkunde etwa erforderlichen Handlungen vorzunehmen und Erklärungen rechtsverbindlich abzugeben, entgegenzunehmen oder zurückzunehmen, Beschlüsse zu fassen sowie eine sich als notwendig oder zweckmäßig ergebende Änderung von Gesellschaftsvertrag oder Satzung vorzunehmen. Dazu gehört auch die entsprechende Anmeldung zum Handelsregister, sofern dies notwendig sein sollte.
Von dieser Vollmacht darf nur vor den Notaren Michael Brück, Olaf Meister, Thorsten Wolf, Dr. Hans Joachim Leonhardt oder Manfred Kind mit dem Amtssitz in Offenbach am Main oder deren amtlich bestellten Vertretern Gebrauch gemacht werden.
Die vorstehende Niederschrift wurde dem Erschienenen vom Notar vorgelesen, von dem Erschienenen genehmigt und von ihm und dem Notar sodann eigenhändig wie folgt unterschrieben: