Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 14. November 2013
TOP 10
Errichtung Wasch- u. Reparaturhalle,
Feuer- u. Rettungswache,
Rhönstraße 10, 63071 Offenbach am Main
hier: Ergänzungsbeschluss zum Projektbeschluss
Bereitstellung überplanmäßiger Mittel nach § 100 HGO für die
ausschreibungsbedingten Mehrkosten der projektspezifischen Bauarbeiten
Antrag Magistratsvorlage Nr. 0364/13 (Dez. III, Amt 37) vom 16.10.2013,
2011-16/DS-I(A)0452
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung der nichtöffentlichen Anlage einstimmig wie folgt:
1. Für die ausschreibungsbedingten Mehrkosten der projektspezifischen Bauarbeiten werden zusätzlich 85.000,00 € bereitgestellt.
2. Nach der vom genannten Architekturbüro (siehe beigefügte nichtöffentliche Anlage)*, erstellten und vom Revisionsamt geprüften, detaillierten Kostenberechnung erhöhen sich somit die Kosten von 450.000,00 € auf nunmehr 535.000,00 €.
3. Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und im Finanzhaushalt unter dem Produktkonto 02030100.0951000137, Investitionsnummer 0203010900371206
„BF – Errichtung Wasch- u. Reparaturhalle“ wie folgt bereitgestellt:
Haushaltsplan 2012: 450.000,00 €
Überplanmäßige Mittel 2013: 85.000,00 €
Gesamt: 535.000,00 €
Die Deckung der überplanmäßigen Ausgaben erfolgt über das Produktkonto 02030100.6161000037 „Bauunterhaltung“ im Ergebnishaushalt 2013.
Die entsprechenden Anpassungen sind im Nachtrag 2013 vorzunehmen. Die Haushaltsmittel stehen unter o.g. Produktkonto vorbehaltlich der Genehmigung des Nachtragshaushalts 2013 zur Verfügung.
(* redaktionell geändert)
Die nichtöffentliche Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 20.11.2013
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung