Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2011 - 2016
2011-16/DS-I(A)0453/1Ausgegeben am 14.11.2013
Eing. Dat. 14.11.2013
Aufhebung der Satzung des Seniorenrates
Änderungsantrag Piraten vom 14.11.2013
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Antrag wird wie folgt geändert:
In der Wahlordnung des Seniorenrates werden im §7(3) die Worte "die Zustimmung ist unwiderruflich." gestrichen;
Im §7(7) werden die Worte "Werden weniger Wahlvorschläge eingereicht, wie Vertreter/innen zu wählen sind" durch "Werden nicht mehr Wahlvorschläge eingereicht, wie Vertreter/innen zu wählen sind" ersetzt;
Der §12 Nachrückerinnen/Nachrücker Absatz (1) wird ergänzt: „Der Wahlausschuss kann Bewerber und Bewerberinnen, die ihre Zustimmung vor der Wahl zurückgezogen haben, in beliebiger Reihenfolge auf die Nachrückerliste setzen“;
Die Änderungen der Wahlordnung gelten rückwirkend zum 01.01.2013
Begründung:
Die Vorgänge um die vergangene Wahl des Seniorenrates haben gezeigt, dass kein Interesse an einer demokratischen Wahl in der Stadt Offenbach besteht, sondern dass eine mögliche Wahl um jeden Preis, auch unter Missachtung der Vorschriften der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Wahlordnung, vermieden werden sollte. Der vorliegende Antrag zielt darauf ab, die offensichtlich gewordenen Mängel in der Wahlordnung so zu beseitigen, dass das Handeln des Wahlausschusses damit in Einklang gebracht werden kann. So kann man nachträglich erklären, warum die Wahl bei 15 Bewerbern nicht durchgeführt wurde (obwohl 15 Bewerber nicht weniger als 15 Sitze sind, sondern genau so viele), warum ein zugelassener Bewerber doch noch vor der Wahl seine Kandidatur zurückziehen konnte, und warum er trotzdem, obwohl er gar nicht zur Wahl stand, zum Nachrücker in den Seniorenrat erklärt wurde.