Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 14. November 2013

 

 

 

TOP 11

Aufhebung der Satzung des Seniorenrates
Antrag FDP vom 29.10.2013, 2011-16/DS-I(A)0453
Änderungsantrag Piraten vom 14.11.2013, 2011-16/DS-I(A)0453/1

 

 

Beschlusslage:

2011-16/DS-I(A)0453/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

Der Antrag wird wie folgt geändert:

 

In der Wahlordnung des Seniorenrates werden im §7(3) die Worte "die Zustimmung ist unwiderruflich." gestrichen;

 

Im §7(7) werden die Worte "Werden weniger Wahlvorschläge eingereicht, wie Vertreter/innen zu wählen sind" durch "Werden nicht mehr Wahlvorschläge eingereicht, wie Vertreter/innen zu wählen sind" ersetzt;

 

Der §12 Nachrückerinnen/Nachrücker Absatz (1) wird ergänzt: „Der Wahlausschuss kann Bewerber und Bewerberinnen, die ihre Zustimmung vor der Wahl zurückgezogen haben, in beliebiger Reihenfolge auf die Nachrückerliste setzen“;

 

Die Änderungen der Wahlordnung gelten rückwirkend zum 01.01.2013

 

2011-16/DS-I(A)0453

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Die Satzung des Seniorenrates - beschlossen am 22.03.12, in Kraft getreten am 1.1.2013 - wird zum 31.12.2013 ersatzlos aufgehoben.
2. Ebenso wird die Wahlordnung des Seniorenrates aufgehoben.

 

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 20.11.2013

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung