Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 14. November 2013

 

 

 

TOP 12

Offenbacher „Stadtkonzern“
Stadtwerke Offenbach Holding GmbH (SOH) / ESO Stadtservice GmbH
Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag
(Grundsatzbeschluss)
Antrag Magistratsvorlage Nr. 367/2013 (Dez. I, Amt 20) vom 30.10.2013,
2011-16/DS-I(A)0454

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

Der Absicht der Geschäftsführungen der SOH - als herrschendem Unternehmen - und der ESO Stadtservice GmbH - als beherrschtem Unternehmen - einen Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag zwischen den beiden Gesellschaften  (gemäß beigefügter Anlage) abzuschließen wird zugestimmt.

 

 

Die Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 20.11.2013

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung