Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 14. November 2013

 

 

 

TOP 23

Wirtschaftsplan 2014
des Eigenbetriebs Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen
Antrag Magistratsvorlage Nr. 389/13 (Dezernat II, ESO) vom 30.10.2013,
2011-16/DS-I(A)0465

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit bei Enthaltung der Fraktion REP wie folgt:

1.    Der beigefügte Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadt Offenbach am Main (ESO) - Kommunale Dienstleistungen für das Geschäftsjahr 2014, der im

 

1.1  Erfolgsplan

bei Aufwendungen in Höhe von T€ 64.378 und Erträgen in Höhe von T€ 66.814 mit einem Jahresüberschuss von T€ 822 abschließt und im

 

1.2  Vermögensplan

bei Einnahmen (Deckungsmitteln) in Höhe von T€ 7.564 und Kreditaufnahme von T€ 5.020 gegenüber einer Kredittilgung von T€ 1.642, Auflösung empfangener Ertragszuschüsse von T€ 347, Investitionen von T€ 8.542, Entnahmen aus der Gebührenausgleichsrückstellung von T€ 2.053 ausgeglichen abschließt wird

 

1.3  einschließlich der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von T€ 14.100 sowie der

 

1.4  Stellenübersicht gemäß § 18 Eigenbetriebsgesetz und der

 

1.5  Finanzplanung

gemäß § 5 Ziffer 4 des Eigenbetriebsgesetzes genehmigt.

 

2.    Der Betrag der Kredite gemäß § 103 HGO, die im Wirtschaftsjahr 2014 im Rahmen des Vermögenshaushaltes aufgenommen werden dürfen, wird auf

       T€ 5.020 festgesetzt.

 

3.    Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr 2014 zur rechtzeitigen Tätigung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf T€ 1.000 festgesetzt.

 

 

Die Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 20.11.2013

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung