Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 14. November 2013
TOP 24
Email Verschlüsselung in Offenbach
Antrag Piraten vom 30.10.2013, 2011-16/DS-I(A)0466
Änderungsantrag CDU vom 06.11.2013, 2011-16/DS-I(A)0466/1
Ergänzungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FW vom 13.11.2013,
2011-16/DS-I(A)0466/1/1
Beschlusslage:
2011-16/DS-I(A)0466/1/1 und 2011-16/DS-I(A)0466/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, ob eine Registrierung von De-Mail Adressen bei der Stadtverwaltung bzw. den „stadtnahen“ Gesellschaften und deren Anwendung für die Bedürfnisse von Bürgern und Ämtern nach Sicherheit und Rechtsverbindlichkeit sinnvoll ist und effektiv genutzt werden kann.
Im Bericht des Magistrats sind die anfallenden Kosten darzustellen.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
Während seiner Rede zu diesem TOP beantragt Herr Stv. Engels (Piraten) mündlich wie folgt:
„Der Antrag 2011-16/DS-I(A)0466/1 wird wie folgt geändert:
Der Änderungsantrag der CDU wird als Ergänzungsantrag behandelt.“
Von der antragstellenden Fraktion wird dies nicht übernommen.
Frau Stv.-Vorsteherin Nöller lässt daraufhin wie folgt abstimmen:
2011-16/DS-I(A)0466/1/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Antrag wird wie folgt ergänzt:
Im Bericht des Magistrats sind die anfallenden Kosten darzustellen.
2011-16/DS-I(A)0466/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, ob eine Registrierung von De-Mail Adressen bei der Stadtverwaltung bzw. den „stadtnahen“ Gesellschaften und deren Anwendung für die Bedürfnisse von Bürgern und Ämtern nach Sicherheit und Rechtsverbindlichkeit sinnvoll ist und effektiv genutzt werden kann.
2011-16/DS-I(A)0466
Durch Annahme der DS I (A)0466/1/1 und DS I (A)0466/1 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende DS I (A)0466
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung zeitnah zu berichten
wie und mit welchem finanziellen und personellen Aufwand die Email-Verschlüsselung für die Kommunikation der Bürger mit den Ämtern und Einrichtungen der Stadt Offenbach eingeführt werden kann.
Dabei sollen insbesondere die Varianten der Verteilung von freier Verschlüsselungssoftware (wie gpg4win und dem dazu passenden Outlook-Plugin) [1] auf die Rechner der Stadtverwaltung und der Einrichtung eines zentralen Verschlüsselungsgateways dargestellt werden.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 20.11.2013
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung