Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 4. Dezember 2013

 

 

 

TOP 13

Aufsichtsrat OPG
Antrag SPD, B´90/Die Grünen und FW vom 18.11.2013, 2011-16/DS-I(A)0473
Ergänzungsantrag* CDU vom 25.11.2013, 2011-16/DS-I(A)0473/1

 

Beschlusslage:

2011-16/DS-I(A)0473

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

Der Magistrat wird aufgefordert, einen Aufsichtsrat für die OPG einzurichten.

 

 

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

* Protokollnotiz HFB vom 25.11.2013: Herr Stv. Freier (CDU) erklärt für seine Fraktion, dass es sich bei dem Antrag 2011-16/DS-I(A)0473/1 nicht um einen Änderungs-, sondern um einen Ergänzungsantrag handelt.

 

2011-16/DS-I(A)0473/1

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

Der Gesellschaftsvertrag der Offenbacher Projektentwicklungsgesellschaft mbH wird dahingehend geändert, dass sie einen Aufsichtsrat gemäß § 52 Abs. 1 GmbHG und den darin enthaltenen Vorschriften des AktG erhält.

 

2011-16/DS-I(A)0473

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

Der Magistrat wird aufgefordert, einen Aufsichtsrat für die OPG einzurichten.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 12.12.2013

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung