Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 04.05.2024
Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 4. Dezember 2013
TOP 19
Neubau der Grundschule Bieber, Außenstelle Waldhof, Ottersfuhrstraße 8,
63073 Offenbach am Main
hier: Ergänzungsbeschluss zum Projekt- und Vergabebeschluss
Antrag Magistratsvorlage Nr. 423/13 (Dez. I, Amt 60) vom 20.11.2013,
2011-16/DS-I(A)0481
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt wie folgt:
1. Der Projekt- und Vergabebeschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 08.12.2011, 2011-16/DS-I(A)0122, Neubau der Grundschule Bieber, Außenstelle Waldhof, Ottersfuhrstraße 8, 63073 Offenbach am Main wird wie folgt ergänzt:
Für zusätzliche Kosten aufgrund Kostensteigerungen bei Vergabe der
Hauptgewerke, nicht vorhersehbarer baulicher Schwierigkeiten, erforderlicher Zusatzleistungen, Bauzeitverzögerungen werden weitere Mittel in Höhe von 450.000,00 € bereitgestellt. Die Projektsumme erhöht sich damit von 6.900.000,00 € um 450.000,00 € auf 7.350.000,00 €.
2. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 450.000,00 € werden bewilligt und bei dem Produktkonto 03010100.0951000860 „Grundschule Bieber Außenstelle, Sanierung und Erweiterung – SP (03.01.01)“, Investitionsnummer 0301010900601202 wie folgt bereitgestellt:
Haushaltsplan 2014: 420.000,00 €
Zusätzlich: 450.000,00 €
870.000,00 €
Die erforderliche Gegenfinanzierung erfolgt in gleicher Höhe bei dem Produktkonto 03090100.0951001660 „Fröbelschule, Sanierung und Erweiterung - SP“, Investitionsnummer 0309010900601201 im Rahmen des Haushaltsplanes 2014.
3. Die treuhänderische Vergabe an die EEG wird auf die Projektsumme erhöht.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
Herr Stv. Freier (CDU) beantragt im Namen seiner Fraktion getrennte Abstimmung des Punktes 2 und der Punkte 1 und 3.
2011-16/DS-I(A)0481 Punkt 2
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
2. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 450.000,00 € werden bewilligt und bei dem Produktkonto 03010100.0951000860 „Grundschule Bieber Außenstelle, Sanierung und Erweiterung – SP (03.01.01)“, Investitionsnummer 0301010900601202 wie folgt bereitgestellt:
2011-16/DS-I(A)0481 Punkt 1 und Punkt 3
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
1. Der Projekt- und Vergabebeschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 08.12.2011, 2011-16/DS-I(A)0122, Neubau der Grundschule Bieber, Außenstelle Waldhof, Ottersfuhrstraße 8, 63073 Offenbach am Main wird wie folgt ergänzt:
Für zusätzliche Kosten aufgrund Kostensteigerungen bei Vergabe der
Hauptgewerke, nicht vorhersehbarer baulicher Schwierigkeiten, erforderlicher Zusatzleistungen, Bauzeitverzögerungen werden weitere Mittel in Höhe von 450.000,00 € bereitgestellt. Die Projektsumme erhöht sich damit von 6.900.000,00 € um 450.000,00 € auf 7.350.000,00 €.
3. Die treuhänderische Vergabe an die EEG wird auf die Projektsumme erhöht.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 12.12.2013
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung
Dieser Text wurde mit dem "Politischen Informationssystem Offenbach" erstellt. Er dient nur der Information und ist nicht rechtsverbindlich. Etwaige Abweichungen des Layouts gegenüber dem Original sind technisch bedingt und können nicht verhindert werden.