Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 30. Januar 2014

 

 

TOP 13

Änderungen des Regionalplans Südhessen / Regionalen Flächennutzungsplanes 2010 für das Gebiet des Ballungsraums FrankfurtRheinMain in den Bereichen „Kaiserlei“ und den diesem Planungsgebiet zugeordneten Kompensationsflächen
hier: Antrag auf Einleitung der Änderungsverfahren

Antrag Magistratsvorlage Nr. 012/14 (Dez. I, Amt 60) vom 15.01.2014,

2011-16/DS-I(A)0498
Änderungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FW vom 30.01.2014,

2011-16/DS-I(A)0498/1

 

 

Beschlusslage:

2011-16/DS-I(A)0498/1, 2011-16/DS-I(A)0498

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

a)    Der Regionalplan Südhessen 2010/Regionale Flächennutzungsplan 2010 (im Weiteren: RegFNP) soll im Bereich „Kaiserlei“ gemäß Anlage 1 von der Darstellung als „Fläche für die Landbewirtschaftung“ in „gewerbliche Baufläche - geplant“ geändert werden.

 

b)    Der RegFNP soll im Bereich „Kaiserlei“ gemäß Anlage 2 von der Darstellung als „Fläche für den Straßenverkehr“ in „gemischte Baufläche – geplant“ geändert werden.

 

c)    Zur Kompensation der mit der unter a) benannten Änderung verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft, hier: „Flächen für die Landbewirtschaftung“, wird wie folgt beschlossen:

Sollte der Regionalverband von der Stadt Offenbach am Main eine Flächenkompensation für die zusätzlichen gewerblichen Bauflächen im Kaiserleigebiet fordern, beantragt die Stadt Offenbach dazu die Anrechnung

 

(1)  der öffentlichen Grünfläche im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 627 „Offenbach – Senefelderstraße / Christian-Pleß-Straße“ (RegFNP-Änderung von „Wohnbaufläche geplant“ in „Grünfläche“; vgl. Anlage 3) und

 

(2)  des reduzierten Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 628 A „Spessartring / Rheinstraße“ (RegFNP-Änderung von „gewerbliche Baufläche geplant“ in „Grünfläche“ und „Vorranggebiet Regionaler Grünzug“; vgl. Anlage 3).

 

Soweit darüber hinaus noch erforderlich, wird nachrangig ff. bisherige Baufläche-geplant des RegFNP zur Flächenkompensation eingesetzt:

-          Die Rücknahme von „geplante Wohnbaufläche“ im Bereich Bieber Waldhof-West (RegFNP-Änderung von „Wohnbaufläche geplant“ in „Fläche für die Landbewirtschaftung“ gemäß Anlage 4 NEU).

 

Die als Anlagen 1 bis 4 beigefügten Lagepläne umgrenzen die räumlichen Änderungsbereiche des RegFNP und stellen die inhaltlichen Planänderungen dar.

 

Der Magistrat wird beauftragt, die Änderungsverfahren beim Regionalverband FrankfurtRheinMain sowie beim Regierungspräsidium Darmstadt zu beantragen.

 

 

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

 

2011-16/DS-I(A)0498/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Ziffer c) (3) des Beschlusstenors wird geändert in:

 

Soweit darüber hinaus noch erforderlich, wird nachrangig ff. bisherige Baufläche-geplant des RegFNP zur Flächenkompensation eingesetzt:

 

-          Die Rücknahme von „geplante Wohnbaufläche“ im Bereich Bieber Waldhof-West (RegFNP-Änderung von „Wohnbaufläche geplant“ in „Fläche für die Landbewirtschaftung“ gemäß Anlage 4 NEU).

 

2011-16/DS-I(A)0498 (neu)

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

a)    Der Regionalplan Südhessen 2010/Regionale Flächennutzungsplan 2010 (im Weiteren: RegFNP) soll im Bereich „Kaiserlei“ gemäß Anlage 1 von der Darstellung als „Fläche für die Landbewirtschaftung“ in „gewerbliche Baufläche - geplant“ geändert werden.

 

b)    Der RegFNP soll im Bereich „Kaiserlei“ gemäß Anlage 2 von der Darstellung als „Fläche für den Straßenverkehr“ in „gemischte Baufläche – geplant“ geändert werden.

 

c)     Zur Kompensation der mit der unter a) benannten Änderung verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft, hier: „Flächen für die Landbewirtschaftung“, wird wie folgt beschlossen:

Sollte der Regionalverband von der Stadt Offenbach am Main eine Flächenkompensation für die zusätzlichen gewerblichen Bauflächen im Kaiserleigebiet fordern, beantragt die Stadt Offenbach dazu die Anrechnung

 

(1)   der öffentlichen Grünfläche im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 627 „Offenbach – Senefelderstraße / Christian-Pleß-Straße“ (RegFNP-Änderung von „Wohnbaufläche geplant“ in „Grünfläche“; vgl. Anlage 3) und

 

(2)   des reduzierten Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 628 A „Spessartring / Rheinstraße“ (RegFNP-Änderung von „gewerbliche Baufläche geplant“ in „Grünfläche“ und „Vorranggebiet Regionaler Grünzug“; vgl. Anlage 3).

 

Soweit darüber hinaus noch erforderlich, wird nachrangig ff. bisherige Baufläche-geplant des RegFNP zur Flächenkompensation eingesetzt:

 

-          Die Rücknahme von „geplante Wohnbaufläche“ im Bereich Bieber Waldhof-West (RegFNP-Änderung von „Wohnbaufläche geplant“ in „Fläche für die Landbewirtschaftung“ gemäß Anlage 4 NEU).

Die als Anlagen 1 bis 4 beigefügten Lagepläne umgrenzen die räumlichen Änderungsbereiche des RegFNP und stellen die inhaltlichen Planänderungen dar.

 

Der Magistrat wird beauftragt, die Änderungsverfahren beim Regionalverband FrankfurtRheinMain sowie beim Regierungspräsidium Darmstadt zu beantragen.

 

2011-16/DS-I(A)0498 (alt)

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

a)    Der Regionalplan Südhessen 2010/Regionale Flächennutzungsplan 2010 (im Weiteren: RegFNP) soll im Bereich „Kaiserlei“ gemäß Anlage 1 von der Darstellung als „Fläche für die Landbewirtschaftung“ in „gewerbliche Baufläche - geplant“ geändert werden.

 

b)    Der RegFNP soll im Bereich „Kaiserlei“ gemäß Anlage 2 von der Darstellung als „Fläche für den Straßenverkehr“ in „gemischte Baufläche – geplant“ geändert werden.

 

c)     Zur Kompensation der mit der unter a) benannten Änderung verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft, hier: „Flächen für die Landbewirtschaftung“, wird wie folgt beschlossen:

Sollte der Regionalverband von der Stadt Offenbach am Main eine Flächenkompensation für die zusätzlichen gewerblichen Bauflächen im Kaiserleigebiet fordern, beantragt die Stadt Offenbach dazu die Anrechnung

 

(1)   der öffentlichen Grünfläche im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 627 „Offenbach – Senefelderstraße / Christian-Pleß-Straße“ (RegFNP-Änderung von „Wohnbaufläche geplant“ in „Grünfläche“; vgl. Anlage 3) und

 

(2)   des reduzierten Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 628 A „Spessartring / Rheinstraße“ (RegFNP-Änderung von „gewerbliche Baufläche geplant“ in „Grünfläche“ und „Vorranggebiet Regionaler Grünzug“; vgl. Anlage 3).

 

Soweit darüber hinaus noch erforderlich nachrangig

 

(3)   die Rücknahme von geplanten gemischten Bauflächenn im Bereich Bieber Waldhof  (RegFNP-Änderung von „gemischte Baufläche geplant“ in „ökologisch bedeutsame Flächennutzung“; vgl. Anlage 4).

 

Die als Anlagen 1 bis 4 beigefügten Lagepläne umgrenzen die räumlichen Änderungsbereiche des RegFNP und stellen die inhaltlichen Planänderungen dar.

 

Der Magistrat wird beauftragt, die Änderungsverfahren beim Regionalverband FrankfurtRheinMain sowie beim Regierungspräsidium Darmstadt zu beantragen.

 

 

Die Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 05.02.2014

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung