Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 30. Januar 2014

 

 

 

TOP 14

Klinikum Offenbach GmbH
hier: Verkauf der Zentrum für Forschungskoordination und Bildung GmbH (ZFB)
Antrag Magistratsvorlage Nr. 456/13 (Dez. II, Amt 20) vom 18.12.2013,

2011-16/DS-I(A)0493

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gegen die Stimmen der CDU und Piraten wie folgt:

 

1.         Die von Herrn Bürgermeister Peter Schneider in der außerordentlichen Gesellschafterversammlung der Sana Klinikum Offenbach GmbH unter Vorbehalt abgegebene Zustimmung zum Verkauf der Zentrum für Forschungskoordination und Bildung GmbH an deren Geschäftsführer, Herrn Dr. Andreas J. W. Goldschmidt zu einem Kaufpreis von 25 T€ wird nachträglich genehmigt.

 

2.         Die Zustimmung zur Liquidation der Gesellschaft für den Fall, dass es nicht zum Verkauf kommt, wird gleichermaßen nachträglich genehmigt.

 

3.         Die Stimmabgabe gilt damit als ordnungsgemäß erfolgt.

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 05.02.2014

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung