Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 20. März 2014

 

 

 

TOP 18

Brandschutz- und Sanierungsmaßnahmen im Rathaus Offenbach
Bauabschnitt 8b (Breitfuß EG – OG und Kellergeschoss)
[ehemals Bauabschnitte 8 (Breitfuß EG – OG) und 9 (Kellergeschoss)]
hier: Projektbeschluss

Antrag Magistratsvorlage Nr. 086/14 (Dez. I, Amt 60) vom 05.03.2014,
2011-16/DS-I(A)0518
Ergänzungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FW vom 20.03.2014,
2011-16/DS-I(A)0518/1

Ergänzungsantrag Piraten vom 20.03.2014, 2011-16/DS-I(A)0518/1/1

 

 

Beschlusslage:

2011-16/DS-I(A)0518/1, 2011-16/DS-I(A)0518

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt wie folgt:

1.       Der Fortführung der brandschutz- und gebäudetechnischen Sanierung des Rathauses Offenbach auf Grundlage der von den Architekten Adolf Gerber Baumanagement Gesellschaft mbH sowie den Ingenieurbüros Hofmann und Wehner GmbH und CSZ GmbH in Zusammenarbeit mit dem Büro Projektsteuerung und Baumanagement Appenrodt erstellten und vom Revi­sionsamt geprüften detaillierten Kostenberechnung für den Bauabschnitt 8b (Breitfuß EG – OG und Kellergeschoss), abschließend mit 7.450.000,00 € einschl. Planungskosten, wird – vorbehaltlich der Mittelfreigabe durch die Kämmerei sowie der Genehmigung durch das Regierungspräsidium Darmstadt - zugestimmt.

 

2.       Die erforderlichen Mittel in Höhe von 7.450.000,00 € werden bewilligt. Die Bereitstellung der Mittel erfolgt bei dem Produktkonto 01011300.0951000160 "Rathaus, Sanierung und Brandschutzmaßnahmen (01.01.13)", PN 6031b, Investitionsnummer 0101130900601201 wie folgt:

 

Haushaltsmittel 2013 und früher:                 1.498.000,00

Haushaltsmittel 2014:                                  2.000.000,00

Haushaltsmittel 2015:                                  2.000.000,00

Haushaltsmittel 2016:                                 1.952.000,00 €

Gesamt:                                                      7.450.000,00 €

Eine Freigabe der Mittel wird nur vorbehaltlich der Finanzierung erfolgen.

Zur Beauftragung von Leistungen ist im Haushaltsplan 2014 bei dem Produktkonto eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 3.952.000,00 € vorgesehen.

 

Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen der Ausschreibung und Vergabe zu prüfen, welche Einsparungspotenziale, die nicht brandschutz- oder gesetzlich bedingt sicherheitsrelevant sind, generiert werden können und diese umzusetzen.

 

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

2011-16/DS-I(A)0518/1/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Ergänzungsantrag 2011-16/DS-I(A)0518/1 wird wie folgt ergänzt:

 

Im 1. Satz des Tenors wird vor dem Wort „Einsparpotentiale“ das Wort „sinnvollen“ eingefügt.

Darüber hinaus wird folgender Satz angefügt:

 

Die Einsparungen dürfen nicht zu späteren Mehrkosten, Risiken oder wesentlichen Nachteilen führen.

 

2011-16/DS-I(A)0518/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen der Ausschreibung und Vergabe zu prüfen, welche Einsparungspotenziale, die nicht brandschutz- oder gesetzlich bedingt sicherheitsrelevant sind, generiert werden können und diese umzusetzen.

2011-16/DS-I(A)0518

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

 

1.         Der Fortführung der brandschutz- und gebäudetechnischen Sanierung des Rathauses Offenbach auf Grundlage der von den Architekten Adolf Gerber Baumanagement Gesellschaft mbH sowie den Ingenieurbüros Hofmann und Wehner GmbH und CSZ GmbH in Zusammenarbeit mit dem Büro Projektsteuerung und Baumanagement Appenrodt erstellten und vom Revisionsamt geprüften detaillierten Kostenberechnung für den Bauabschnitt 8b (Breitfuß EG – OG und Kellergeschoss), abschließend mit 7.450.000,00 € einschl. Planungskosten, wird – vorbehaltlich der Mittelfreigabe durch die Kämmerei sowie der Genehmigung durch das Regierungspräsidium Darmstadt - zugestimmt.

 

2.         Die erforderlichen Mittel in Höhe von 7.450.000,00 € werden bewilligt. Die Bereitstellung der Mittel erfolgt bei dem Produktkonto 01011300.0951000160 "Rathaus, Sanierung und Brandschutzmaßnahmen (01.01.13)", PN 6031b, Investitionsnummer 0101130900601201 wie folgt:

 

Haushaltsmittel 2013 und früher:                           1.498.000,00 €

Haushaltsmittel 2014:                                             2.000.000,00 €

Haushaltsmittel 2015:                                             2.000.000,00 €

Haushaltsmittel 2016:                                             1.952.000,00 €

Gesamt:                                                                  7.450.000,00 €

 

Eine Freigabe der Mittel wird nur vorbehaltlich der Finanzierung erfolgen.

 

Zur Beauftragung von Leistungen ist im Haushaltsplan 2014 bei dem Produktkonto eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 3.952.000,00 € vorgesehen.

 

Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen der Ausschreibung und Vergabe zu prüfen, welche Einsparungspotenziale, die nicht brandschutz- oder gesetzlich bedingt sicherheitsrelevant sind, generiert werden können und diese umzusetzen.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 26.03.2014

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung