Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 20. März 2014
TOP 19
Senefelder Quartierspark – Neuanlage Park mit Spielfläche
hier: Projektbeschluss
Antrag Magistratsvorlage Nr. 087/14 (Dez. I und II, Ämter 60 und 33) vom 05.03.2014, 2011-16/DS-I(A)0519
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Der Neuanlage der öffentlichen Grünfläche Senefelder Quartierspark als Park mit Spielfläche an der Gustav-Adolf-Straße/Christian-Pleß-Straße, auf der Grundlage der vom Amt für Stadtplanung, Verkehrs- und Baumanagement in Zusammenarbeit mit dem Büro Ipach, Neu-Isenburg, erstellten und vom Revisionsamt geprüften Kostenberechnung in Höhe von 1.135.700,00 €, wird – vorbehaltlich der Mittelfreigabe durch die Kämmerei sowie der Genehmigung durch das Regierungspräsidium Darmstadt – zugestimmt.
2. Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und bei dem Produktkonto 09010600.0951002960 „Maßnahmen im Zuge des Stadtumbaus in Hessen, Christian-Pleß-Straße, 36110 (09.01.06)“, Investitionsnummer 0901060900601201, PN 3014 wie folgt bereitgestellt:
Haushaltsplan 2013 und früher: 375.000,00 €
Haushaltsplan 2014: 350.000,00 €
Haushaltsplan 2015: 325.000,00 €
Zwischensumme: 1.050.000,00 €
Ersatzvornahmen im Umweltschutz: 85.700,00 €
(Produktkonto 14010100.4860000033)
Gesamtsumme: 1.135.700,00 €
Zum Zwecke der Beauftragung steht im Haushaltsplan 2014 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 325.000,00 € zur Verfügung.
3. Die Finanzierung erfolgt anteilsmäßig aus dem Förderprogramm „Stadtumbau in Hessen“, i.H.v. 828.905,00 € sowie mit Einnahmen aus Ersatzvornahmen im Umweltschutz i.H.v. 85.700,00 € und Kreditmarktmitteln i.H.v. 221.095,00 € im Rahmen der Gesamtdeckung des Finanzhaushaltes. Eine Freigabe der Mittel wird nur vorbehaltlich der Finanzierung erfolgen.
Zuwendungen (Zuwendungen Land für Maßnahmen
im Zuge des Stadtumbaus in Hessen,
Christian-Pleß-Straße)
Produktkonto 09010600.3601000260: 828.905,00 €
Einnahmen aus Ersatzvornahmen im Umwelt-
schutz: 85.700,00 €
Kreditmarktmittel: 221.095,00 €
Gesamt: 1.135.700,00 €
4. Zur ökologischen Aufwertung des Parks werden durch das Amt für Umwelt, Energie und Klimaschutz Mittel in Höhe von 85.700,00 € vom Produktkonto 14010100.4860000033 („Ersatzvornahmen im Umweltschutz“) zur Verfügung gestellt.
5. Die jährlich anfallenden und vom Revisionsamt geprüften Folgekosten in Höhe von 187.715,50 € sind in den folgenden Jahren zu veranschlagen.
6. Der Finanzierung der Unterhaltungskosten (Pflegeleistung ESO), die Bestandteil der o. g. geprüften Folgekosten sind, wird zugestimmt. Diese erhöhen sich durch die Maßnahmen ab Mitte 2015 um 47.636,21 €/ pa., dieser Betrag ist in dem o.g. Betrag enthalten. Die Bereitstellung der Mittel erfolgt über das Produktkonto 13010100.6165001520 „Grünpflege Unterhaltung, neue Maßnahmen“.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 26.03.2014
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung