Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 24.04.2024
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2011 - 2016
2011-16/DS-I(A)0530Ausgegeben am 23.04.2014
Eing. Dat. 17.04.2014
Änderung der Satzung über die Friedhofsordnung (FO) der Stadt Offenbach am Main
Antrag Magistratsvorlage Nr. 122/14 (Dez. II, ESO) vom 16.04.2014
Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:
Auf den Städtischen Friedhöfen der Stadt Offenbach am Main werden Sondergrabstätten nur bei Verfügbarkeit bereitgestellt.
Hierzu wird § 11 Absatz 1 der Satzung über die Friedhofsordnung (FO) wie folgt neu gefasst:
(1) Die Grabstätten bleiben Eigentum des Friedhofsträgers. Rechte an Grabstätten können nur nach dieser Satzung erworben werden. Es besteht bei Bestattungen ein Anspruch auf Erteilung eines Nutzungsrechts für ein Reihen-Erd-/Urnengrab oder ein Dauer-Erd-/Urnengrab. Bei allen anderen Grabformen (Sondergrabstellen) werden die Nutzungsrechte nur nach Verfügbarkeit vergeben.
Sondernutzungsrechte an Friedhofsflächen können durch die Eigenbetriebsleitung vergeben werden, sofern der Charakter des Friedhofs nicht verändert wird.
Begründung:
Mit dieser Änderung der Friedhofsordnung soll klargestellt werden, dass Sondergrabstellen lediglich nach Verfügbarkeit bereitgestellt werden können und es somit keinen Rechtsanspruch auf diese Grabstellen geben kann.
Anlagen:
- Entwurf der 5. Änderungssatzung zur Satzung über die Friedhofsordnung der Stadt Offenbach am Main
- Synopse zum Entwurf der 5. Änderungssatzung zur Satzung über die Friedhofsordnung der Stadt Offenbach am Main
Dieser Text wurde mit dem "Politischen Informationssystem Offenbach" erstellt. Er dient nur der Information und ist nicht rechtsverbindlich. Etwaige Abweichungen des Layouts gegenüber dem Original sind technisch bedingt und können nicht verhindert werden.