Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 15. Mai 2014

 

 

 

TOP 11

Offenbacher „Stadtkonzern“
- Stadtwerke Offenbach Holding GmbH (SOH) / Offenbacher Verkehrs-Betriebe
   GmbH und Main Mobil Offenbach GmbH – Aufhebung Beherrschungs- und
   Ergebnisabführungsverträge
Antrag Magistratsvorlage Nr. 116/14 (Dez. I und II, Amt 20) vom 16.04.2014,
2011-16/DS-I(A)0528

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

Im Nachgang zu der Beschlusslage „Vorbereitung der Direktvergabe der Konzessionen 2015/2016 - Neustrukturierung der Gesellschaften NiO, OVB, MMO“ wird den Absichten der Geschäftsführungen der SOH (als herrschendem Unternehmen) und der OVB sowie der MMO (als beherrschten Unternehmen), die jeweils bestehenden Beherrschungs- und Ergebnisabführungsverträge zwischen den Gesellschaften einvernehmlich aufzuheben, zugestimmt.

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 21.05.2014

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung